Ä5 zu A1: Entwurf Wahlprogramm Grüne Neuss

Vorwort

Liebe Wähler*innen,

es fällt mir nicht leicht, ein Vorwort unter dem Diktat einer Pandemie zu
schreiben. Das Virus begleitet unser tägliches Leben: geschlossene Grenzen,
abgesagte Veranstaltungen und Großereignisse wie Konzerte oder Schützenfeste –
um nur einige Beispiele zu nennen. Viele Menschen sorgen sich um ihre
Gesundheit, sorgen sich um ihre Arbeitsstelle und ihre Zukunft. Wir wollen alles
städtisch Mögliche unternehmen, um die Betroffenen zu unterstützen.

Die Kommunalpolitik ist fast zum Erliegen gekommen. Das politische Geschehen
tritt in den Hintergrund. Dabei ist es wichtig, sich weiter für das Gemeinwohl
einzusetzen. Gerade in diesen Zeiten lassen wir das politische Alltagsgeschäft
nicht ruhen.

Die Öffnung der Schulen beispielsweise erfordert unter Corona ganz besondere
hygienische Standards. Jetzt zeigt sich, wie richtig unser vehementer Einsatz
für die Toilettensanierungen an unseren Schulen war.

Dabei dürfen wir den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Gerade heute ist
es wichtig, für eine lebenswerte, saubere Umwelt einzustehen. Ob durch
zusätzliches Pflanzen von Bäumen, den Erhalt unserer Freiflächen oder einem
ökologischeren Verkehrsmix aus Fahrrad, ÖPNV und PKW: Gemeinsam können wir als
Menschen dieser Stadt unseren Beitrag leisten.

Abschließend noch meine Bitte: Bleiben Sie gesund – aber auch wachsam, denn die
Pandemie hat Teile des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Für dieses Grundgesetz
mussten unsere Mütter und Väter lange kämpfen. Deshalb darf der aktuelle Zustand
nicht zur Normalität werden. Wir müssen täglich die Einschränkungen auf ihre
Verhältnismäßigkeit überprüfen. Denn sonst ist nach Corona vor Corona...

Mit freundlichem Gruß

Ihr Michael Klinkicht

Soziales/Gesundheit und Jugend/Gleichstellung/Integration

Neuss – Eine Stadt für alle

Unsere Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen: dem demografischen,
ökologischen und sozialen Wandel aber auch der Digitalisierung. Dafür wollen wir
die Rahmenbedingungen schaffen.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Neuss Pass eingeführt wird.

• Dass die Verbraucherzentrale eingerichtet wird.

• Und dass zusätzliche Mittel für Projekte der Schuldnerberatung
  bereitgestellt werden.

Wir GRÜNE wollen eine Stadt:

• Mit Perspektiven, der sich die Menschen zugehörig fühlen.

• In der Geldbeutel, soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder ein Handicap
  keinen Einfluss auf die persönliche Zukunft haben.

• In der soziale Herkunft unabhängig von Bildungschancen, gesellschaftlicher
  Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven ist.

• In der die Wünsche und Potentiale jedes einzelnen Menschen die
  individuelle Zukunft bestimmen.

• Mit einem gut funktionierenden, öffentlichen Gesundheitssystem.

Stadtplanung sozial gedacht

Mit seiner attraktiven Lage zählt Neuss zu den beliebtesten Wohnstädten. Eine
Studie der Böckler Stiftung zeigt auf, dass in keiner anderen Großstadt die
Mietbelastung im Vergleich zum Einkommen so groß wie in Neuss ist. Vor allem der
Mangel an Grundstücken stellt die wachsende Stadt vor Herausforderungen. Die
bestehenden Grundstücke werden immer teurer. Miet- und Kaufpreise steigen in die
Höhe. Dies führt dazu, dass nicht nur Menschen mit niedrigem, sondern auch mit
mittlerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung in Neuss nur noch schwer oder
überhaupt nicht mehr finden können. Die Lage ist weiterhin angespannt. Und das
obwohl eine Quote zu sozialem Wohnungsneubau eingeführt wurde als auch den
städtischen Zuschüssen an Private, die an Menschen mit geringem Einkommen
vermieten.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

• Eine Vorgabe bei Bauvorhaben einzuführen, nach der mindestens 30 %
  öffentlich gefördert oder preiswert angeboten werden muss.

Da dies noch nicht ausreicht, wollen wir Lösungen schaffen, die weiter gehen als
bisher.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen, indem wir die
  städtischen Wohnungsgesellschaften und gemeinnützigen Genossenschaften
  stärken – z. B. durch Erbpacht und Vorkaufsrechte.

• Wir wollen ein stabiles Mietpreisniveau, notfalls auch durch Einführung
  einer Mietpreisbremse, damit wir gegen absurde Mietpreise bei
  Neuvermietungen vorgehen können.

• Die privaten Grundstückseigentümer sollen an der Erreichung der wohnungs-
  und sozialpolitischen Ziele beteiligt werden (Münsteraner Modell). Dies
  soll eine sozialgerechte Bodennutzung ermöglichen.

• Wir wollen generationenübergreifende Quartiere entwickeln und bereits
  bestehender Stadtteilkonzepte weiterentwickeln.

• Es muss ausreichend barrierefreier Wohnraum mit guter Nahversorgung
  geschaffen werden – z. B. Ärzte, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte.

• Wir wollen mehr altersgerechte Räume und Plätze erhalten und schaffen, in
  bzw. an denen Generationen sich begegnen können.

• Wir möchten neue Initiativen der Selbsthilfe und Selbstorganisation
  fördern – z. B. durch Bereitstellung von preiswerten Grundstücken. Das
  betrifft interkulturelle Zentren, Initiativen für gemeinschaftliches,
  sozial gemischtes und generationsübergreifendes Wohnen. Aber auch
  vorhandene Netzwerke wollen wir dabei miteinbeziehen.

• Wir wollen Gemeinschaftsgärten im Rahmen der städtischen Möglichkeiten
  fördern und die hierfür erforderlichen Infrastrukturen schaffen.

• Wir sind strikt gegen Kürzungen bei Bürger- und Jugendzentren.

• Das erfolgreiche Konzept der Lotsenpunkte soll weiter ausgebaut werden.

• Das Konzept zur Unterbringung und Versorgung wohnungsloser Frauen muss
  weiterentwickelt werden.

Gutes Leben auch im Alter

Auch die Menschen in Neuss werden immer älter und bleiben dabei länger gesund
und agil. Sie wollen am öffentlichen Leben teilnehmen und ihr eigenes Leben
selbstbestimmt gestalten. Auch oder gerade, wenn sie gebrechlich und
pflegebedürftig sind. Zu einem guten Leben bis ins hohe Alter brauchen wir: ein
engagiertes Miteinander aller Generationen, altersgerechte Wohnmöglichkeiten,
barrierearme Nahversorgung sowie eine gute Versorgungs- und Pflegeinfrastruktur.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Die Sanierung des Norfer Rathauses mit seiner Anlaufstelle für die
  Menschen im Neusser Süden.

• Zusätzlich dafür gesorgt, dass die Sprechzeiten in den Rathäusern Norf und
  Holzheim erhalten bleiben.

• Ebenso haben wir den Lebensmittelmarkt am Lessingplatz in Norf zur
  fußläufigen Nahversorgung durchgesetzt.

• Wir haben uns für den Erhalt der Rentenberatungsstelle beim
  Versicherungsamt der Stadt Neuss engagiert.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen eine kommunale Pflegeplanung für die Stadt Neuss – unabhängig
  vom Kreis sowohl von ambulanten als auch stationären Angeboten.

• Wir wollen Generationen miteinander verbinden und so das soziale
  Zusammenleben stärken, aber auch zum selbstbestimmten Leben beitragen.
  Hierzu wollen wir wohnortnahe Versorgung und Beratung sowie entsprechende
  Begegnungsräume ständig weiterentwickeln.

• Die Ressourcen der einzelnen Stadtteile sollen genutzt und Begegnungsräume
  geschaffen werden – z. B. mit Plauderkassen.

• Selbstorganisierte Seniorennetzwerke sollen ausgeweitet und die
  Seniorenvertretungen gestärkt werden.

• Wir wollen das Wohnraumkonzept „Wohnen für Hilfe“ in das bestehende
  Versorgungssystem integrieren und ausbauen. Es sollen Wohnpartnerschaften
  entstehen, in denen kostengünstig oder -frei Wohnraum gegen
  Hilfeleistungen wie Einkauf, Gartenarbeit etc. getauscht werden.

• Wir unterstützen die familiäre und ehrenamtliche Pflege durch
  Weiterbildung und professionelle Beratung.

• Die vielfältigen Beratungsangebote der freien Wohlfahrtpflege sollen
  erhalten bleiben – z. B. auch Selbsthilfegruppen. Hierzu müssen Konzepte
  zu den Herausforderungen des demographischen Wandels erarbeitet und an die
  Bedürfnisse angepasst werden.

• Städtische Angebote müssen erhalten bleiben – z. B. Rathaus Norf,
  Rentenversicherungsberatungsstelle, Pflegeberatung,
  Digitalberatungsleistung.

• Mobile Angebote müssen geschaffen werden. Denn trotz der fortschreitenden
  Digitalisierung soll jede*r Bürger*in sich möglichst lange um seine/ihre
  Angelegenheiten kümmern können – auch ohne direkten Zugriff auf das Netz.

• Pflege- und Beratungsangebote sollen vor allem auch kultursensibel
  ausgebaut werden, so dass alle Neusser*innen bestmöglich versorgt werden.

• Wir wollen ein Konzept entwickeln, um mehr Fachkräfte für den
  Sozialbereich zu gewinnen.

Inklusives Neuss – Jetzt!

Inklusion als gesellschaftspolitischer Ansatz erfordert, sich damit
auseinanderzusetzen, wie ein Gemeinwesen mit der Unterschiedlichkeit ihrer
Mitglieder umgeht. Er betrifft nicht nur die Menschen mit Behinderung, sondern
uns alle. Diese Diskussion wollen wir GRÜNE aktiv in unsere Stadtgesellschaft
hineintragen. Wir wollen behinderte Menschen in allen Lebensbereichen aktiv
dabei unterstützen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und
ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Gemeinsam wollen wir daher inklusive Sozialräume und Quartiere weiterentwickeln
–barrierefrei und mit notwendigen Unterstützungsfunktionen.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Die Einstellung einer Inklusionsbeauftragten.

Dafür setzen wir uns ein:

• Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten soll eine inklusive Schullandschaft
  gefördert und gestärkt werden.

• Alle öffentlich geförderten Kindertagesstätten in Neuss sollen
  flächendeckend inklusiv ausgerichtet sein.

• Die inklusive Jugendarbeit in der Stadt muss weiter ausgebaut werden. Die
  Jugendzentren sollen langfristig inklusiv ausgerichtet sein.

• Allen Neusser Bürger*innen soll ein lebenslanges Lernen ermöglicht werden.
  Dafür müssen die Bildungsträger entsprechende Angebote schaffen und
  ausbauen.

• Integrationsbetriebe sollen verstärkt gefördert werden. Dazu sollen
  „ausgelagerte Arbeitsplätze“ aus den Werkstätten für Behinderte in
  normalen Unternehmen geschaffen werden. So sollen möglichst viele Menschen
  mit einer Behinderung die Möglichkeit erhalten, einen Arbeitsplatz auf dem
  allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.

• Stadtverwaltung und stadtnahe Gesellschaften sollen verstärkt Menschen mit
  Behinderungen beschäftigen.

• Alle Behörden, Ämter und Zugänge zu amtlichen Formularen müssen
  barrierefrei sein. Im Rahmen der Digitalisierung ist darauf zu achten,
  dass alle Menschen weiterhin einen Zugang zu den Angeboten und
  Dienstleistungen der Stadt haben. Die Stadt muss ihrer Beratungspflicht
  nachkommen. Dafür muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.

• Wir wollen eine vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs
  und aller öffentlicher Plätze im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

• Der Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und sämtlichen Angeboten der
  Stadt muss schnellstmöglich barrierefrei ausgebaut werden.

• Die Anzahl von durchgängig geöffneten, barrierefreien Toiletten muss
  erhöht werden.

• Bei Neubau und Modernisierung von bezahlbaren Wohnungen müssen die
  Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen gleichrangig berücksichtigt
  werden – unter anderem indem neue gemeinschaftliche Wohnformen ermöglicht
  werden.

• Ambulante pflegerische, alltagstechnische und pädagogische Hilfen müssen
  bedarfsdeckend ausgebaut werden. Hierzu gehört es auch, dass eine größere
  stationäre Infrastruktur geschaffen wird.

Gesundheitsversorgung und Prävention ausbauen

Jede*r hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige und umfassende
Gesundheitsversorgung. Alle Bürger*innen sollen in allen Lebenssituationen die
beste, gesundheitliche Versorgung erhalten und dabei aus einem breiten Angebot
frei wählen können. Wir machen uns für Menschen mit psychischer Erkrankung stark
und gehen entschieden gegen ihre Ausgrenzung vor. Wir wollen einen Schwerpunkt
auf Präventionsangebote in allen sozialen Bereichen legen: Denn eine gute
Prävention kann viele Erkrankungen verhindern.

Dafür setzen wir uns ein:

• Förderung von Angeboten zur Schulung der Medienkompetenz, der
  Suchtprävention und Suchtberatung bei Kindern und Jugendlichen.

• Präventionsprojekte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie – z. B.
  das Projekt Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern.

• Die weitere Förderung der Präventionsarbeit gegen Gewalt und sexuellen
  Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

• Präventionsmaßnahmen und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Frauen und
  Mädchen mit Behinderungen. Wir kämpfen für die Anerkennung des Problems
  als gesellschaftspolitisches Thema.

• Wir fördern und bauen Präventionsarbeit aus, die mündigen und risikoarmen
  Konsum unterstützt. So können gesundheitliche Schäden und Abhängigkeiten
  vermieden werden.

• Absicherung der finanziellen Mittel für die Arbeit der Suchthilfe sowie
  für ambulante und teilstationäre Angebote.

• Kooperationen der Sucht- und Altenhilfe vor dem Hintergrund des
  demografischen Wandels unterstützen.

• Besondere Unterstützung bei der Arbeit mit stoffungebundenen Suchtformen –
  wie z. B. der Spielsucht.

• Eine Beratungsstelle schaffen für Menschen, die digitalen Beschimpfungen
  und Drohungen ausgesetzt sind – wie z. B. Cybermobbing.

• Ausbau des Beratungsangebotes für Menschen mit psychischen Erkrankungen
  –wie z. B. Selbsthilfegruppen.

• Für wohnungslose Menschen wollen wir eine niedrigschwellige
  gesundheitliche Versorgung gewähren.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konsumraum im Rhein-Kreis Neuss mit
  speziellen Beratungsangeboten für Suchtkranke geschaffen wird – zum Schutz
  vor verunreinigten Suchtmitteln und zum Ausbau der Krankheitsprävention.

• Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen
  ist. Dieses muss erhalten und gestützt werden – vor allem in Form von
  kommunalen Krankenhäusern.

Frauen und Gleichstellung stärken

Gleichstellungspolitik muss eine Querschnittsaufgabe in allen politischen
Handlungsfeldern bleiben: Ungleiche Löhne, weniger Repräsentanz in
Führungspositionen und Altersarmut bei Frauen machen dies beispielhaft deutlich.
Es wird vor allem die Aufgabe grüner Politik sein, für eine Gesellschaft zu
sorgen, in der Frauen und Männer gleichberechtigt leben können.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Fokus weit mehr als bisher auf Geschlechtergerechtigkeit
  gerichtet ist. Dies ist uns mit unserer Gleichstellungsbeauftragten und
  dem von ihr angeregten, zukünftigen Gleichstellungsbeirat gelungen.

• Wir haben eine bessere Bezahlung der Tagesmütter durchgesetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen. So
  dass eine gerechtere Verteilung der Betreuung von Familienangehörigen
  zwischen Frauen und Männern stattfinden kann. Das bedeutet, dass die
  Stadtverwaltung und deren städtische Unternehmen verstärkt die Beteiligung
  von Männern an der Familienarbeit fördern und unterstützen sollen.

• Wir wollen uns vermehrt dafür einsetzen, dass der Anteil der Frauen in
  Führungspositionen der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen
  steigt.

• Die Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften sollen unter
  gleichberechtigter Quote geführt werden.

• Wir wollen für mehr Betriebskindertagesstätten in Unternehmen werben und
  sie auch bei der Umsetzung unterstützen. So können Eltern Erwerbstätigkeit
  und Erziehungsaufgaben besser vereinbaren.

• Schutzeinrichtungen und Anti-Gewalt-Projekte müssen weiterhin finanziell
  von der Stadt unterstützt und abgesichert werden.

• In den Schulen und der Jugendarbeit sollen vermehrt Projekte zur
  Aufklärung und Prävention bzgl. Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen
  integriert werden.

• Auch Männer und Jungen sind Opfer von (häuslicher) Gewalt. Dieses Thema
  wird jedoch aufgrund des männlichen Rollenverständnisses tabuisiert.
  Deshalb wollen wir auch für diese Opfergruppe weitere Hilfsangebote
  schaffen.

• Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene soll durch
  einen Gleichstellungsaktionsplan, der auch die Stadtgesellschaft
  miteinbezieht, vorangetrieben werden – ganz im Sinne der Europäischen
  Charta.

• Die Verteilung der finanziellen Mittel im städtischen Haushalt erfolgt
  noch immer weitgehend unabhängig von der Frage, welchem Geschlecht diese
  zugutekommt. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Freizeit, Kultur und
  Sport. Daher setzen wir uns für ein Gender-Budgeting ein, das auf
  geschlechterspezifische Folgen bestimmter Ausgaben und eine gerechte
  Verteilung der Mittel achtet. Dies sollte unter anderem eine Aufgabe des
  kommenden Gleichstellungsbeirats sein.

Demokratie: Gegen Extremismus – Für mehr Demokratie

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer
wieder neu erkämpft werden. Mit den Zweifeln an der Demokratie nehmen auch die
Feinde der Demokratie zu. Parteiübergreifend müssen wir daher eine klare Haltung
gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben.
Insbesondere lehnen wir jede Erscheinungsform von Rechtsextremismus ab. Grüne
Politik steht für die Bewahrung und Sicherung unserer Grundrechte – wie das
Recht auf Asyl und die Pressefreiheit. Der Erhalt unserer Demokratie steht und
fällt mit der Bereitschaft der Bürger*innen, zur Wahl zu gehen, sich an
politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und/oder aktiv mitzuwirken.
Damit dies gelingt, schaffen wir Transparenz und ermöglichen Beteiligung.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir bekennen uns klar gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.
  Deswegen unterstützen wir Projekte, die mit dazu beitragen, dass extremes
  Gedankengut keinen Nährboden in unserer Stadtgesellschaft findet.

• Wir setzen uns für die Stärkung von Angeboten für Ausstiegswillige aus der
  rechten Szene ein.

• Die Bürger*innen sollen mehr mitentscheiden können – z. B. indem sie
  frühzeitig bei Entscheidungen zu städtischen Projekten einbezogen werden.

• Die Bezirksausschüsse und die Anwohnerfragestunden sollen erhalten und
  weiterentwickelt werden. [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

• Ein Konzept zur echten Partizipation von Kindern und Jugendlichen soll
  gemeinsam mit ihnen entwickelt werden. Dieser Beschluss des
  Jugendhilfeausschusses soll zeitnah umgesetzt werden.

• Mehr Transparenz in Rat, städtischen Unternehmen und Beteiligungen.

• Der Dialog und der Austausch mit den Partnerstädten, mit deren
  Bürger*innen sowie mit kommunalen Demokratiebewegungen soll weiter
  gefördert werden.

• Die Menschenrechte sollten Leitlinie unserer kommunalen Politik sein. Ein
  Schritt dahin ist der Anschluss an die „Europäische Charta zum Schutz der
  Menschenrechte in der Stadt“ und des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“ gegen
  Rassismus.

Kinder und Jugend: Unsere Zukunft stark machen

Unsere Stadt braucht starke Kinder und Jugendliche. Sie sind der Pfeiler unserer
Demokratie. Alle Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft an
Bildung und Freizeit teilhaben können. Frühe soziale Ausgrenzung muss verhindert
werden. Wir unterstützen die unterschiedlichen, familiären Systeme, in denen
Kinder und Jugendliche aufwachsen. Kinder und Jugendlichen brauchen Freiräume,
in denen sie sich bewegen und treffen können. Jugendzentren sind genauso wichtig
wie Einkaufszentren. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an
kommunalpolitischen Entscheidungen ist ein zentraler Aspekt (siehe Kapitel
Demokratie).

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Den Erhalt der Jugendarbeit in der Innenstadt und zusätzlich eine halbe
  Stelle im Haus der Jugend.

• Die Einführung des Jugendbusses und mehr Gelder für die Reparatur und
  Erneuerung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen.

• Der Skatepark im Rennbahnpark wurde gebaut.

• Des Weiteren wurde auf unseren Antrag jeweils eine halbe Stelle für
  Fachberatung der Kindertagesstätten für die Bereiche Inklusion und
  Migration eingesetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir fordern eine aufeinander abgestimmte Jugend, Schul- und Sozialplanung
  – z. B. Abstimmung der Zahlen des Bedarfs der Kindertagesstätten und OGS-
  Plätze.

• Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind in der Stadtplanung zu
  berücksichtigen. Bei zukünftigen Planungen sollen Kindertagesstätten,
  Schulen, Spiel- und Bolzplätze sowie Freiräume für Kinder und Jugendliche
  verbindlich miteingeplant werden.

• Die Betreuungs- und Bildungsangebote von U3 bis zu den Schulkindern ist
  auszubauen.

• Die OGS-Angebote auszubauen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Die
  Berufstätigkeit der Eltern von Schulkindern muss durch ausreichende
  Betreuungsangebote gesichert sein.

• Die Qualitätsstandards in Kitas und in der Kindertagespflege sowie den
  Offenen Ganztagsschulen müssen gefördert und weiterentwickelt werden – u.
  a. durch Abbau von Überbelegungen, ausreichend Raum zum Spielen, Inklusion
  sowie mehr qualifiziertes Personal.

• In allen Schulen und Kindertagesstätten ist auf gesunde Ernährung zu
  achten. Entsprechende Projekte sollen gefördert werden. Dabei muss auch
  die kulturelle Vielfalt berücksichtigt werden.

• Familienunterstützende Einrichtungen und Angebote sollen weiter
  bedarfsgerecht ausgebaut werden – wie Beratung durch Hebammen, Frühe
  Hilfen oder Familienberatungsstellen.

• Wir wollen die Trägervielfalt in Neuss erhalten, unterstützen und mit den
  notwendigen, finanziellen Mitteln ausstatten.

• Die Fachberatungsstellen beim Jugendamt müssen erhalten und bei Bedarf
  ausgebaut werden – u. a. für Inklusion und Migration.

• Die Arbeit des Jugendamtes und der freien Träger muss unterstützt werden,
  insbesondere bei ihrer präventiven Kinder- und Jugendarbeit zur Abwehr von
  häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch.

• Jugendschutz ist ein zentrales Thema. Die präventive Arbeit im Hinblick
  auf Drogen-, Alkoholmissbrauch und Suchtverhalten muss regelmäßig auf den
  sich verändernden Bedarf überprüft werden. Zusätzlich müssen ausreichend
  Beratungsangebote zur Verfügung stehen.

• Im besonderen Maße sollen Projekte gefördert werden, die Kinder und
  Jugendliche stark gegen jede Form von Extremismus und Gewalt machen.

• Die Jugendzentren in der Stadt und den Stadtteilen sollen erhalten
  bleiben. Insbesondere Konzepte zur inklusiven Arbeit mit Jugendlichen und
  Jugendarbeit in Zeiten der Digitalisierung gilt es weiter zu entwickeln
  und vor Ort umzusetzen.

• Das Angebot an kultureller Bildung an Schulen, Kindergärten und den
  Einrichtungen der offenen Jugendarbeit soll weiter ausgebaut werden.

• Die Sanierung und Neubau von Spielplätzen soll weiter fortgesetzt werden.

• Jugendarbeitslosigkeit muss verhindert werden. Hierzu sollten besonders
  Maßnahmen unterstützt werden, die Jugendliche befähigen eine Ausbildung zu
  beginnen und erfolgreich abzuschließen. Nachhaltigkeit und Kontinuität
  müssen zentraler Aspekt der Finanzierung sein.

• Der Neuss-Pass soll erfolgreich implementiert und erhalten werden, um
  Ausgrenzung bei Kinderarmut zu vermeiden.

• Wir wollen die Einführung einer Bildungskarte. Mit der elektronischen
  Karte soll es vor allem Kinder und Jugendlichen ermöglicht werden, ihre
  bewilligten Leistungen leichter in Anspruch zu nehmen. So sollen sie z. B.
  ihr Mensaessen oder Nachhilfestunde einfach per Karte zahlen können.

• Das Streetwork-Angebot muss gestärkt werden, damit Sozialarbeiter*innen
  dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Vielfalt: Neuss ist bunt!

Grüne Politik steht für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und
selbstbestimmt leben und lieben kann. Individuelle Freiheit und persönliche
Identität werden geschützt. Menschen ergänzen und bereichern sich durch ihre
Verschiedenheit. Vielfalt macht eine offene Gesellschaft bunter und trägt zu
ihrem Zusammenhalt bei. Dabei geht es vielmehr um ein gemeinsames Miteinander
und Einheit als um ein Nebeneinander. Unterschiede dürfen kein Grund für
Ausgrenzung sein: weder Religion, Herkunft, Biografie, Sprache noch
geschlechtliche Identität. Im Gegenteil! Sie bereichern unser Leben, indem sie
Entwicklung und Veränderung ermöglichen. Der Gleichheitsgrundsatz ist verankert
im Grundgesetz, welches unser aller Leitbild sein muss.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Wir haben den Raum der Kulturen ins Leben gerufen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung muss weiter fortgesetzt werden
  – z. B. durch interkulturelle Trainings, mehr Einstellung von Menschen mit
  Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung und bei städtischen Töchtern, die
  Bereitstellung aller Broschüren in gängigen Fremdsprachen.

• Die Begleitung und Beratung von Familien und Einzelpersonen mit
  Zuwanderungsgeschichte muss gesichert sein, damit sie ihre Interessen
  wahrnehmen können.

• Projekte sollen unterstützt werden, die dazu beitragen, dass Menschen mit
  Zuwanderungsgeschichte integriert werden, einen Arbeitsplatz finden und
  gerne in Neuss leben. Damit Migrant*innen hier schnell einen Arbeitsplatz
  finden, sind sie bei der Anerkennung ihrer Ausbildung und/oder ihres
  Studiums zu unterstützen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und Maßnahmen der
  beruflichen Bildung soll unabhängig vom Bleiberechtstatus erfolgen. Dafür
  werden wir uns in Richtung Bundes- und Landesebene einsetzen.

• Initiativen, die sich für die Vielfalt in der Stadt einsetzen sollen
  weiter gefördert werden – z. B. die Mitgliedsorganisationen des Raumes der
  Kulturen selber.

• Kontakt- und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sowie deren
  Familien sollen ausgebaut werden. Hierzu soll es Hilfestellungen bei der
  Verarbeitung traumatischer Erlebnisse geben. Des Weiteren soll auch Raum
  geschaffen werden, in dem eine Begegnung außerhalb der Unterkunft möglich
  ist.

• Neuankommende müssen sich hier orientieren können und die ihnen
  zustehenden Hilfen zeitnah erhalten. Dazu sollen Ausländerbehörden,
  Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt soweit wie
  möglich Hilfen aus einer Hand anbieten.

• Wir wollen das Ehrenamt in Bezug auf Geflüchtete stärken. Dazu braucht es
  nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein umfassendes Konzept
  für die Stadt Neuss, welches gemeinsam mit den bereits in der
  Flüchtlingshilfe tätigen Akteuren ausgearbeitet werden soll.

LSBTIQ* – Gleiche Rechte für alle

Lesbisch, Schwule, Bi, Trans*, Inter* und Queere Menschen (engl. LGBTIQ) werden
immer mehr als ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gesehen. Die
Einführung der Ehe für alle war ein von uns GRÜNEN lange geforderter
Meilenstein. Sie hat dabei aber noch nicht zu einer vollständigen
Gleichberechtigung geführt: Ausgrenzung, Homophobie, Benachteiligung und
Diskriminierung finden auch heute noch alltäglich statt. Unser zentrales Ziel
ist eine bunte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von
geschlechtlicher Zugehörigkeit oder sexueller Neigung gleichberechtigt und
diskriminierungsfrei leben können. Wir wollen diese Entwicklung stützen und
beschleunigen. Als GRÜNE machen wir uns bereits seit vielen Jahren erfolgreich
für Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung stark.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die bestehenden Beratungsangebote für LGBTIQ der hiesigen Initiativen
  müssen weiter gestärkt werden. Dazu muss aber auch die Stadt Neuss
  weitere, offene und vor allem niedrigschwellige Angebote schaffen, die
  neben der Beratung ebenso zur Vernetzung beitragen sollen – z. B. durch
  eine zentrale Anlaufstelle.

• Schaffung eines Referats für Lesben, Schwule, Transgender bei der
  Stadtverwaltung. Damit queere Themen auch in der Politik mehr Beachtung
  und angemessene Berücksichtigung finden.

• Finanzierung von Fortbildungen für Mitarbeiter*innen, insbesondere in
  Beratungsstellen und Jugendtreffs rund um das Thema LGBTIQ.

• Förderung und Voranbringung der interkulturellen Arbeit mit queeren
  Migrant*innen.

• Förderung von Programmen zur Aufklärung über die Vielfältigkeit an
  Lebensformen durch entsprechend geschultes Personal, insbesondere an
  Schulen.

• Ergänzung des Aktionsplans gegen Homophobie des Landes NRW mit einem
  eigenen kommunalen Plan. Dieser soll zur rechtlichen und
  gesellschaftlichen Gleichstellung sowie zum Schutz vor Gewalt und
  Diskriminierung und zur Gewährleistung qualifizierter, psychosozialer
  Beratungs- und Selbsthilfestrukturen beitragen.

Verkehr/Mobilität

Wie viele andere Städte erstickt auch Neuss im fahrenden und ruhenden Verkehr.
Der Verkehr mit seinen Immissionen ist wesentlicher Teil der Klimakrise. Für uns
GRÜNE besteht die Lösung des Problems im Ausbau eines nachhaltigen,
klimafreundlichen Mobilitätsnetzes, das auch Nicht-Autofahrer*innen stärker als
bisher bevorzugt. Wir wollen Klimaneutralität bis 2030 erreichen und echte
Wahlfreiheit für alle Verkehrsarten. Dafür bedarf es großer Anstrengungen in der
Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen. Wir sind überzeugt davon, dass
viele Menschen auf alternative Verkehrsmittel umsteigen, wenn diese attraktiver
sind. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren. Es gibt weniger
Staus, weniger Lärm, bessere Luftqualität, gesündere Fortbewegung und mehr
Begegnungsmöglichkeiten. Dafür muss insbesondere der Radverkehr „fast and easy“
werden.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Radschnellweg auf den Weg gebracht wird – ebenso die Rad- und
  Fußgängerbrücke über den Hafeneingang.

• Dass mehr Geld für die Sanierung der Radwege bereitgestellt wird.

• Ratsbeschuss zur Verlegung der Straßenbahn 709 ins Hammfeld.

• Auf unseren Antrag hin wurde Neuss fahrradfreundliche Stadt.

• Den Umbau der Kanalstraße und Bergheimer Straße mit gegenläufigen
  Radwegen.

• Die Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Erftstraße
  auf 30 Kilometer in der Stunde.

Dafür setzen wir uns ein:

• Neuverteilung der Verkehrsflächen zugunsten von Flächen für
  Fußgänger*innen und Radfahrenden.

• Spiel- und Begegnungsflächen (Shared Space-Zone).

• Die zeitnahe Fertigstellung des Mobilitätskonzepts.

• Zügiger Ausbau von Mobilitätszentren über das Stadtgebiet verteilt.
  Insbesondere die Bündelung verschiedener Verkehrsmaßnahmen gekoppelt mit
  digitalen Infopunkten und Fahrradboxen: Car-Sharing, ÖPNV, Bike-Sharing,
  E-Roller-Sharing.

• Etablierung eines/r Mobilitätsbeauftragten.

• Ein flächendeckendes Radwegenetz.

• Eine überwiegend autofreie Innenstadt.

• Eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils am Verkehrsaufkommen.

• Den Nutzeranteil beim ÖPNV spürbar zu erhöhen.

• Eine Verkehrsplanung, die tödliche Unfälle strukturell verhindert (Vision
  Zero).

Wir setzen uns konkret ein:

Für die Stärkung des Radverkehrs:

• Ergänzung und Ausbau eines vollständigen Radwegenetzes.

• Eigene, steigende Mittel für Radwegesanierungen und -neubau.

• Weniger parkende Autos im Straßenraum, zugunsten von Fahrradwegen und
  Radschutzstreifen und um Einbahnstraßen gegenläufig öffnen zu können.

• Zusätzliche Radparkbügel und Abstellflächen für Lastenräder – z. B. in den
  Schulen, an Bushaltestellen und im Straßenraum.

• Neue Radwege sollen grundsätzlich nur noch 200 cm breit sein und an
  gefährlichen Verkehrsstellen physisch vom motorisierten Verkehr abgegrenzt
  werden (Protected Bike Lanes).

• Die Planung und Umsetzung von Radschnellwegen beschleunigen.

• Fahrradparkhäuser bzw. Quartiersgaragen für Anwohner*innen, Radboxen und
  Bike-Sharing-Angebote in dicht besiedelten Stadtteilen und an
  Mobilitätszentren errichten.

• Fahrradstraßen anlegen.

• Neugestaltung der Hammer Landstraße zum Boulevard mit breiten
  Bürgersteigen, beidseitigen Baumreihen und Radwegen bzw. mit einem
  gegenläufigen, breiten Radschnellweg.

• Die Umgestaltung des Wendersplatzes zur Begegnungsfläche mit stark
  reduzierter PKW-Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit).

• Ausweitung der Öffnungszeiten der Radstation mit zusätzlichem Service – z.
  B. Ausleihe von Lastenrädern.

Für die Stärkung des Fußgängerverkehrs:

• Breitere Gehwege, barrierefreie Übergänge an Kreuzungen und Zugänge zu
  Gebäuden.

• Ein Schulwegsicherungskonzept mit sicheren Schulwegeplänen.

Für die Stärkung des ÖPNV:

• Die Straßenbahn 709 soll über den Alexianerplatz führen.

• Die Fahrzeiten der 709 müssen enger getaktet sein, abends sowie am
  Wochenende.

• Höhere Taktfrequenzen der innerstädtischen Busse in Spitzenzeiten und in
  den Abendstunden.

• Neue Busverbindungen sollen die äußeren Stadtteile miteinander verbinden,
  sodass nicht alle Busverbindungen über die Innenstadt führen.

• On-Demand-System/Rufbussystem für schlecht erschlossene Innenstadtbereiche
  – vor allem in den Randzeiten morgens und abends – z. B. im Drususviertel
  und im Neusser Süden.

• Kostenloser E-City-Bus (Shuttlebus) mit fester Route durch die Innenstadt
  und Anfahrt der Parkhäuser sowie größeren, innenstadtnahen Parkplätze – z.
  B. Stadthalle, Rennbahn, Kirmesplatz.

• Pendlerkonzept für Gewerbegebiete – z. B. Anfahren zu den Stoßzeiten.

• Höhere Taktfrequenzen der Busse von und zu den Nachbarkommunen.

• Mehr ÖPNV auf Batterie- und Rheintorstraße – z. B. für den Anschluss an
  Kino und Parkhaus.

• Ausbau des S-Bahnnetzes Richtung Grevenbroich und Verlängerung der
  Regiobahn bis Viersen.

• Es sollen weitere, positive Anreize durch die Stadtwerke geschaffen werden
  – z. B. autofreier Tag mit kostenloser ÖPNV-Nutzung oder monatliche
  Verlosung eines bestimmten Budgets von kostenlosen Zeitkarten (A oder B)
  für Einsteiger*innen (Schnuppertickets).

Motorisierten Individualverkehr umweltfreundlicher gestalten

Das Straßennetz in unserer Stadt ist grundsätzlich gut ausgebaut. Schwerpunkt
der Straßenbaupolitik soll deshalb nicht der Neubau, sondern die Instandhaltung
und mögliche Korrekturen im Netz sein. Wir GRÜNE wollen den Verkehrsraum
zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten gerechter aufteilen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen, wo es bundesgesetzlich
  möglich ist.

• Eine Verringerung des Lieferverkehrs in der Innenstadt durch Bau von
  Micro-Depots (z. B. am Bahnhof) und eine Anlieferung der Geschäfte mit E-
  Lastenrädern.

• Aufbau eines Car-Sharing-Netzes in den Stadtquartieren. Jedes Quartier
  soll mindestens einen E-PKW erhalten.

• Aufbau eines Car-Sharing-Netzes an den Mobilitätszentren und
  Gewerbegebieten.

• Installation von LKW-Spiegeln an Kreuzungen – für die Minderung von
  Unfällen durch abbiegende LKWs.

• Entwicklung bzw. Fortschreibung eines Konzepts zur Parkraumsituation.
  Unter anderem sollen Parkgebühren schrittweise erhöht und Parkplätze im
  Straßenraum schrittweise reduziert werden – beispielsweise durch die
  Umstellung beidseitig beparkter Straßen auf einseitiges Parken zugunsten
  von breiteren Bürgersteigen und Radfahrstreifen.

• Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen an den ÖPNV-Knoten der Stadtränder –
  wie beispielsweise in Allerheiligen.

Bildung/Kultur und Sport

Schule – Bessere Bildungsangebote für alle

Wir wollen Kinder und Jugendliche, die: gesund, mutig, demokratisch, aktiv,
verantwortungsvoll im Umgang mit Menschen und Natur, selbstbestimmt,
selbstbewusst und stark sind. Dafür müssen allen Kindern und Jugendlichen gute
Bildungs- und Kulturangebote zur Verfügung stehen sowohl schulisch als auch
außerschulisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass die Schulsanierung, insbesondere der Toiletten, vorangetrieben und
  weitere Mittel bereitgestellt wurden.

• Dass das Konradbad nicht geschlossen wurde.

• Die Umwandlung der RealschuleDass dieRealschule Norf und derdie Comenius-Sekundarschule zu
  Gesamtschulen umgewandelt wurden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Dass außerunterrichtliche Angebote der offenen Ganztagsschulen weiterentwickelt und Elternbeiträge sozialer verträglicher gestaltet wurden.

• Dass die Angebote der Musikschule familienfreundlicher zugänglich gemacht wurden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Gut ausgestattete, schulische und außerschulische Lernorte müssen
  ausreichend zur Verfügung stehen – z. B. Abbau von Containern,
  umweltgerechte und barrierefreie Schulbauten.

• Ein kommunales Bildungspaket für Schulen und Kindertagesstätten soll
  zusätzliche Bildungsangebote und Projekte ermöglichen sowohl finanziell
  als auch personell – z. B. Musikkindertagesstätte, Bewegungs- oder
  Theaterprojekte an Schulen.

• Die Schulen müssen digital ausgestattet werden. Dazu sollen
  Förderprogramme des Landes, „Gute Schule 2020“, und Bundes, „Digitalpakt“,
  rasch und umfassend ausgeschöpft werden. Über das o.g. Bildungspaket
  könnten z. B. auch Schulungen finanziert werden. Nur eine adäquate
  Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien ermöglicht allen Kindern und
  Jugendlichen, unabhängig von den elterlichen Möglichkeiten am digitalen
  Zeitalter teilzunehmen.

• Die Beschlüsse zum Neubau der Dreikönigenschule sowie die Erweiterung der
  Karl-Kreiner-Schule zeitnah umzusetzen.

• Dass eine gesunde Schulverpflegung sichergestellt wird.

• Dass die Sanierung von Schultoiletten fortgesetzt wird.

• Dass die Sicherheit, Sauberkeit und Instandhaltung der Schulen durch
  städtische Schulhausmeister und Reinigungskräfte sichergestellt wird.

• Die Schulen sollen durch bessere personelle Ausstattung der
  Schulsekretariate und Verwaltungsassistenten unterstützt werden.

• An allen Schulen soll Schulsozialarbeit verlässlich eingerichtet werden –
  unabhängig von der Förderung durch Bundes- oder Landesmittel.

• Die Ganztagsangebote sollen sowohl in offener als auch geschlossener Form
  weiter ausgebaut werden.

• Auf den Schulhöfen sollen Verkehrsübungsplätze für Verkehrssicherheit- und
  Radfahrtraining geschaffen werden.

• Die Schulwege sollen sicher und frei von Gefahren gestaltet werden.

• Für Grundschulen soll es eine Schulwegkartierung geben.

• Das demokratische Schulleben soll durch systematische Beteiligung der
  Schüler*innen an allen Bereichen des Schullebens besonders gefördert
  werden.

Kultur für alle – Mehr Raum für Kultur in der Stadt

Kultur ermöglicht es, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie erweitert
die Lebenswirklichkeit, stärkt die Mündigkeit, ermöglicht Beteiligung an
gesellschaftlichen Entwicklungen und eröffnet neue Einsichten und Blickwinkel.
Sie fördert den Austausch und stärkt den Zusammenhalt. Ihr Schutz und ihre
Förderung sind daher fester Bestandteil und Pflichtaufgabe der Stadt für ihre
Bürger*innen. Für uns ist Kultur eine wesentliche Voraussetzung für eine
lebendige Stadt und für Neuss in jeder Form unverzichtbar.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Die Wiedereinführung der Kulturnacht.

• Eintrittsfreier Besuch des Clemens Sels Museums jeden 1. Sonntag im Monat.

• Generell eintrittsfreier Besuch für Kinder und junge Erwachsene im CSM.

• Die Abschaffung der Jahresgebühr für die Stadtbibliothek für junge
  Menschen bis Vollendung des 21. Lebensjahr.

• Zahlreiche Straßenbenennungen nach (Neusser) Frauen, insbesondere auch
  anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen eine dauerhafte Lösung für unser Clemens Sels Museum. Die
  Kunstwerke müssen gesichert sein und vor allem weiterhin zugänglich für
  die Neusser Bürger*innen bleiben. Dies gelingt nur durch einen Neubau
  einer Kunst- und Ausstellungshalle.

• Das räumliche sowie inhaltliche Konzept der Stadtbibliothek muss neu
  überdacht und zeitgemäß angepasst werden. Nur so werden die Neusser
  Bürger*innen das vielfältige Angebot auch annehmen.

• Das Stadtarchiv benötigt genügend Raum, damit die Bestände weiterhin
  fachgerecht für die Zukunft gesichert werden können.

• Museum, Stadtbibliothek und Archiv sollen unter einem Dach vereint werden.
  [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

• Das Rheinische Landestheater sowie das Theater am Schlachthof müssen
  weiterhin finanziell gefördert werden, damit das vielfältige Angebot für
  die Bürger*innen erhalten bleiben kann.

• Die Kulturnacht zu erhalten und weiterzuentwickeln.

• Mehr Förderung und Raum für die freie Kunstszene zu gewährleisten.

• Bei neuen Baugebieten ist es wichtig, auch den Bedarf für Kultur zu
  beachten – seien es Ateliers, Proberäume oder Ausstellungsflächen.

• Ein "Haus der Initiativen" zu initiieren.

• Wir wollen Zwischen- und Umnutzungsprojekte fördern. Ungenutzte Areale
  oder stillgelegte Betriebe können so z. B. zum neuen Begegnungsort im
  Quartier werden, als Büro für Startups dienen oder als Ateliers mit neuem
  Leben erfüllt werden.

• Wir wollen Barrieren abbauen, die Menschen davon abhalten, an
  Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Ob Handicap oder kleiner Geldbeutel:
  Wir wollen die Teilnahme aller Menschen in Neuss.

• Wir wollen die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt von Lebenslagen
  ansprechen. Dazu braucht es mehr kulturelle Bildung, mehr interkulturelle
  Angebote und mehr Programme wie z. B. öffentlich geförderte
  Kulturangebote.

• Auf lange Sicht wollen wir eine Überprüfung und konzeptionelle
  Neuausrichtung der Neusser Kulturpolitik und Kulturarbeit und ein
  umfassendes Kulturkonzept für unsere Stadt. Dabei sollen die Bürgerschaft,
  Kulturszenen, Verwaltung und Politik gleichermaßen miteinbezogen werden,
  um die Handlungsfelder der Stadtteilkultur, interkulturellen Kunst und
  Kultur und vor allem der kulturellen Bildung weiterzuentwickeln.

Sport, Bewegung und Spiel – Fit in Neuss

Sport, Bewegung und Spiel bauen Brücken und knüpfen Verbindungen zwischen
Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Sport leistet
einen wichtigen Beitrag zur Integration und trägt dazu bei, Chancengerechtigkeit
herzustellen. Kinder und Jugendliche lernen im Sport Fairness und Teamgeist
sowie den Umgang mit Erfolg und Misserfolg. Wir wollen daher, dass Sport,
Bewegung und Spiel für alle leicht zugänglich sind. Das darf nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir unterstützen Sport, Bewegung und Spiel
in seiner ganzen Bandbreite in Neuss. Denn Sport ist mehr als die klassischen
Sportarten im Sportverein oder professioneller Spitzensport. Es geht um das
Spielen auf der Straße und auf dem Spielplatz, um Bolzplätze, Skaterbahnen und
geöffnete Pausenhöfe. Es geht um Bewegung im Alltag, um Sport im Wald, in
Grünanlagen und im öffentlichen Raum. Es geht um Fitness von Kindern,
Jugendlichen und Älteren, um Bewegung von Menschen mit und ohne Behinderung. Wir
wollen die Sportstadt Neuss in all dieser Breite an Sport-, Bewegungs- und
Spielmöglichkeiten weiter nach vorn bringen.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Sport im Park als Angebot an alle Neusser festgeschrieben wird.

• Die Entwicklung der Bezirkssportanlagen gesichert.

• Die Förderung des Spitzensportes in Neuss sichergestellt.

• Die Skateranlage auf dem Rennbahngelände durchgesetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen das Angebot „Sport im Park“ als ortsnahes und kostenloses
  Bewegungsangebot weiter fördern und ausbauen.

• Schulhöfe sollen entsprechend gestaltet und geöffnet werden, um als Spiel-
  und Bewegungsraum im Quartier zur Verfügung zu stehen.

• Wir wollen die Vereine bei der Integration- und Inklusion unterstützen.

• Wir wollen die Sanierung der Sporthallen weiter vorantreiben.

• Wir wollen keine weiteren Kunstrasenplätze für den Fußball.

• Weitere Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder insbesondere auch für
  Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften. Jedes Kind muss schwimmen lernen.

• Inklusive Sportangebote stärken.

• Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele "Rhein Ruhr City
  2032". [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

• Die Einbindung des Standorts Neuss in die Bewerbung. [muss mit Mitgliedern
  diskutiert werden]

Wirtschaft/Digitales und Finanzen/Personalverwaltung

Wirtschaftsförderung – Ökologisch und nachhaltig

Die Stadt Neuss ist mit seiner breit aufgestellten Wirtschaftsstruktur und mit
einem starken, industriellen Kern ein bedeutender Wirtschaftsstandort im
Rheinland. Das hohe Gewerbesteueraufkommen und die Rekordzahl an
sozialpflichtigen Arbeitsplätzen sind deutliche Belege dafür. Wir wollenwollen, dass
dies so bleibt!bleibt! Wir erkennen die Sorgen und Ängste der Bürger*innen an, die
durch den permanenten Strukturwandel oder durch die aktuelle Krise betroffen
sind – z. B. in der Energiewirtschaft, Automobil- und Chemieindustrie sowie
durch die digitale Transformation.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen eine innovative und ökologisch ausgerichtete
  Wirtschaftspolitik.

• Wir begreifen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen als Herausforderung und
  Chance.

• Die Stadt soll eine aktive Wirtschaftsförderung solcher Unternehmen
  unterstützen, die sich langfristig und nachhaltig aufstellen und so für
  sich neue Märkte entwickeln, um Wertschöpfung und qualifizierte
  Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

• Deshalb sind wir auch bereit, in begrenztem Maße neue Gewerbeflächen zur
  Verfügung zu stellen. Dazu haben wir einen Kriterienkatalog entwickelt,
  der bei der Vergabe von neuen Gewerbeflächen zum Einsatz kommen soll.

• Die neuen Gewerbegebiete müssen nachprüfbaren, ökologischen Standards
  entsprechen.

• Unser Ziel bleibt dabei, bis 2030 ein System zu etablieren, in dem unterm
  Strich keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden
  (Flächenkreislaufwirtschaft).

• Der Neusser Hafen ist neben Alu Norf das städtische Zentrum der
  industriellen Fertigung mit vielen Arbeitsplätzen. Die dortigen Betriebe
  müssen erhalten und gestärkt werden, z. B. durch den Ausbau der
  Infrastruktur. Die vorhandenen Flächen müssen für hafenaffine Betätigungen
  erhalten bleiben.

• Die Wirtschaftsförderung muss ökologisch und nachhaltig aufgestellt und
  auf die Bedürfnisse von innovativen Gewerbebetrieben ausrichtet werden.
  Wir wollen insbesondere einen Fokus auf das Handwerk und den Mittelstand
  richten.

• Für Start-up-Unternehmen muss ein gutes Umfeld geschaffen werden – wie z.
  B. preisgünstige Gewerberäume mit guten Vernetzungen zu Fachhochschulen
  und innovativen Betrieben vor Ort und gute ÖPNV-Anbindung.

• Die Finanzmittel für den Strukturwandel so einsetzen, dass die Stadt Neuss
  klimaneutral transformiert wird und ökologische Innovationen aktiv
  vorantreibt. Wir wollen hierbei insbesondere eine zusätzliche Hafenzufahrt
  und einen guten Bahnanschluss in das bisherige Braunkohlerevier umsetzen.
  Dazu gehört auch, dass sich Neuss am Aufbau einer technischen
  Fachhochschule beteiligt.

• Die bestehenden und neu auszuweisenden Gewerbeflächen zu nachhaltigen und
  klimaneutralen Gebieten weiterentwickeln – wie es z. B. beim Gewerbegebiet
  Kreitzweg bereits auf den Weg gebracht wurde. Wir wollen vermehrt von
  eingeschossiger Bauweise auf flächensparende Mehrgeschossbauten umstellen.

• Wir wollen frei gewordene Arbeitskräfte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte
  Menschen weiterqualifizieren und schnell wieder eingliedern – insbesondere
  mit gezielten und geförderten Qualifizierungsangeboten.

• Die Qualifizierungspotenziale der Unternehmen stärken und durch den Ausbau
  und Zusammenarbeit mit Berufskollegs und Hochschulen unterstützen. Dazu
  bedarf es auch besserer Beratungsangebote für berufliche Fortbildungen
  oder Potenzialberatung der Unternehmen. Deshalb unterstützen wir auch den
  Aufbau einer regionalen Beratungsagentur für berufliche Fort- und
  Weiterbildung unter Beteiligung der Kommune.

• Wir wollen eine aktive Gewerbeflächenpolitik für Neuss betreiben.
  Insbesondere wollen wir die Erträge aus Grundstücksverkäufen dazu nutzen,
  brach gefallene Gewerbeflächen aufzukaufen und wieder an den Markt zu
  bringen – z. B. durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft.

• Die kaum genutzten Hinterhofbetriebsflächen in den älteren Stadtteilen zu
  aktivieren (Nordstadt, Dreikönigenviertel, Innenstadt). Damit sich dort
  neue, kleine, kreative Unternehmen ansiedeln oder künstlerische
  Aktivitäten entwickeln können. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für
  Auszubildende und Studierende zur Verfügung stellen. Hier betrachten wir
  den städtischen Neusser Bauverein sowie die GWG als wichtige Partner.

• Die bäuerliche Landwirtschaft bei der ökologischen Umstellung
  unterstützen.

Kommunale Unternehmen – Für das Gemeinwohl

Die kommunalen Unternehmen sind Betriebe der Daseinsvorsorge – Wasser, Energie,
Verkehr, Gesundheit, Wohnen. Sie sollen in städtischer Hand bleiben und dem
Gemeinwohl dienen. Privatisierungen schließen wir daher aus.

Dafür setzen wir uns ein:

• Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir in ethische
  Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien,
  Grünflächen und Gewerbeflächen mithilfe der Nutzung von städtischen
  Vorkaufsrechten. Dazu nutzen wir den städtischen Einfluss auf die Neusser
  Bauverein AG. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen ab –
  im Sinne von Divestment.

• Wir wollen die Aufsichtsratsgremien bei den städtischen Töchtern stärken –
  u. a. bei der Bestellung, Abberufungen der Geschäftsführung oder bei der
  Aufstellung des Haushaltes.

Digitalisierung – #NeulandfürNeuss

Die Digitalisierung und der Breitbandausbau in der Stadt Neuss stecken immer
noch in den Kinderschuhen, obwohl diese im Zeitalter des Internets unabdingbar
sind.

Wir GRÜNE wollen mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
beitragen, um so Bürger*innen und Unternehmen mit in die Zukunft zu nehmen. Wir
brauchen daher eine Digitalisierungsstrategie für Neuss, die stetig durch eine
nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik weiterentwickelt wird.

Dafür setzen wir uns ein:

• Den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie in der gesamten Stadt
  vorantreiben und dabei offene und kostenfreie WLAN- bzw. Freifunkangebote
  unterstützen.

• Wir wollen eine konsequent papierlose Gremien- und Verwaltungsarbeit. So
  können wir nicht nur Steuergelder, sondern vor allem auch Ressourcen
  einsparen und aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

• Die digitale Verwaltung in der Stadt Neuss konsequent voranzutreiben und
  deren Self-Service-Angebote so weiter auszubauen, dass häufige
  Dienstleistungen in allen Bürger*innen-Büros digital, inklusiv und
  diskriminierungsfrei verfügbar sind. Denn von einer modernen, digitalen
  und barrierefreien Verwaltung profitieren alle: Sowohl die Bürger*innen
  als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen.

• Mit dem Once-Only-Prinzip wollen wir vielfache Behördengänge verhindern:
  Einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten.

• Wir wollen E-Government-Angebote weiter ausbauen und etablieren: Um
  Transparenz zu garantieren, Beteiligung zu ermöglichen und die Legitimität
  politischer Entscheidungen zu erhöhen.

• Projekte, Start-ups und Technologien fördern, die digital nachhaltige,
  barriere- und diskriminierungsfreie Ansätze verfolgen.

• Schulen mit digitaler Infrastruktur ausstatten und Zusatzangebote zur
  Vermittlung von Medien und Digitalkompetenz schaffen.

• Mehr städtische Angebote zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz
  für Bürger*innen schaffen, um einen mündigen und kritischen Blick auf die
  neuen Technologien zu ermöglichen.

• Datenschutz und Datensicherheit auf kommunaler Ebene stärken. Dabei soll
  sowohl verhindert werden, dass „Gläserne Bürger*innen“ entstehen als auch
  dass die Daten von Bürger*innen kommerziell genutzt werden. Wir setzen
  dabei auf innovativen Datenschutz und beste IT-Sicherheit.

• Weiterhin darauf achten, dass sich durch die fortschreitende
  Digitalisierung niemand abgehängt fühlt. Daher sollen auch persönliche
  Angebote beibehalten und ggf. geschaffen werden – z. B. durch
  Schulungsangebote.

Haushalt und Finanzen – Modern und nachhaltig

Unsere Leitlinie für eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik ist:
Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch
verantwortlich und sozial gerecht sein. Darauf berufen wir uns. auch wenn der
aktuelle, städtische Haushalt strukturelle Defizite aufweist. Trotz hoher
Gewerbesteuereinnahmen haben wir jedes Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen.
Insbesondere Pflichtausgaben im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich, die nicht
durch Bund und Land kompensiert werden können, schränken unsere
Handlungsspielräume ein. Sie zwingen uns, regelmäßig sehr kritisch zu
überprüfen, ob die Ausgaben sinnvoll und notwendig sind. Dennoch wollen wir
weiter darauf hinarbeiten, den Haushalt langfristig nachhaltig auszugestalten.
Auch die Corona-Krise wird uns von dem Ziel nicht abbringen, trotz des erwartbar
großen Defizits.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen, dass unsere Stadt mit all ihrer gesellschaftlichen,
  kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt auch für schwierige Zeiten gut
  gewappnet ist. Krisen wie die Corona-Krise dürfen das Leben in unserer
  Stadt nicht bedrohen. Niemand soll sich durch eine solche Krise in
  finanziellen oder gar existenziellen Notlagen befinden müssen. Darum
  werden wir uns dafür einsetzen, dass für solche Fälle ausreichend
  finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

• Der Prozess der transparenten Steuerung soll in allen Bereichen
  fortgesetzt werden – z. B. durch Kennzahlen und Sachberichte.

• Die Stadt soll sich in den entsprechenden Gremien für die Wahrung des
  Konnexitätsprinzips einsetzen – d. h. dass die Ebene, die eine Aufgabe
  veranlasst bzw. ausführt, auch die Kosten dafür tragen soll.

• Die Kreisumlage des Rhein-Kreis-Neuss soll nicht weiter steigen und die
  Mittel, die die Kommunen dem Kreis zur Verfügung stellen, müssen äußerst
  sparsam bewirtschaftet werden.

• Eine konsequente Strategie zum Ausstieg aus fossiler Energie umsetzen
  (Divestment). Hierzu gehört insbesondere ein Verkauf der noch im
  städtischen Eigentum befindlichen RWE-Aktien.

• Eine konsequente Inanspruchnahme von Landes-, Bundes- und EU-
  Förderprogrammen.

• Eine nachhaltige Finanzpolitik mit dem Ziel, Einnahmen und Ausgaben in ein
  Gleichgewicht zu bringen.

• Beibehaltung der kommunalen Daseinsvorsorge in städtischer Hand. Eine
  Privatisierung in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr oder Gesundheit
  lehnen wir ab. Die Qualität der Angebote für alle Bürger*innen muss
  bezahlbar bleiben.

• Konsequente Anwendung des Gender Budgetings. Die städtischen Gelder sollen
  allen Bürger*innen unabhängig vom Geschlecht gleichermaßen zugutekommen.

Sparkassen neu denken

Sparkassen haben den öffentlichen Auftrag, dem Gemeinwohl zu dienen. Sie sollen
sich mit ihrer unternehmerischen Haltung, ihren Produkten und gesellschaftlichen
Initiativen in vielschichtiger Weise für nachhaltigen Wohlstand vor Ort
engagieren und eine produktive Rolle bei der Lösung komplexer Zukunftsaufgaben
übernehmen.

Die Sparkassenpolitik in Neuss muss an den Bedürfnissen der Bürger*innen, der
kleinen und mittleren Unternehmen in der Region sowie an den Kommunen
ausgerichtet sein.

Gleichzeitig steht die Sparkassenlandschaft momentan vor gewaltigen
Herausforderungen:

Das anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld wirkt sich negativ auf die
Ertragslage aus. Dies rüttelt mitunter genauso an den Grundfesten des
Geschäftsmodells wie die Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung der
Finanzdienstleistungen.

Um nicht den Anschluss zu verlieren, muss auch die Sparkasse Neuss ihre Prozesse
und Strukturen völlig neu denken.

Dafür setzen wir uns ein:

• Dass Sozialverträgliche Kontoführungsgebühren gesichert werden.

• Beratungs- und Unterstützungsangebote, die zum Standard einer
  Sparkassenfiliale gehören, sollen auch zukünftig leicht erreichbar
  bleiben.

• Nachhaltigkeitskonzepte sollen weiterentwickelt sowie nachhaltige und
  ökologische Finanzprodukte verstärkt angeboten werden.

• Die Umweltfreundliche und nachhaltige Transformation der Wirtschaft muss
  unterstützt werden.

• Soziale Projekte sollen gezielter gefördert werden und die Mittelvergabe
  transparenter erfolgen.

• Eine Fusion mit angrenzenden Sparkassen muss ergebnisoffen geprüft werden.

Personalwirtschaft ausbauen

Die Stadt Neuss hat mit ihren Beschäftigten eine große Verantwortung als
Arbeitgeber*in und Auftraggeber*in. Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass die Stadt
Neuss diese Verantwortung annimmt und sich zukunftsfest aufstellt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Einen transparenten Personalentwicklungsplan unter der Berücksichtigung
  des demografischen Wandels aufzustellen.

• Eine aktive und nachhaltige Frauenförderpolitik. Dazu bedarf es auch einen
  Gleichstellungsmonitor – u. a. durch den geplanten Gleichstellungsbeirat.

• Eine nachhaltige Prüfung des Ressourceneinsatzes und eines schnellen
  Aufbaus einer digitalen Verwaltung im Sinne von E-Government.

• Dass die öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen
  Gesichtspunkten erfolgt.

Klima/Umwelt/Energie/Natur und Bauen/Wohnen

Klima- und Umweltschutz sind zentraler Eckpfeiler einer zukunftsfähigen und
lebenswerten Gesellschaft – und das nicht erst seit heute. Wir haben das schon
sehr früh erkannt und arbeiten seit Jahrzehnten daraufhin, dass sich die
Umweltsituation auch in Neuss spürbar verbessert.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass die Beigeordnetenstelle für Umwelt und Grünflächen mit einem Grünen
  besetzt wurde.

• Die Position eines Klimaschutzmanagers geschaffen.

• Mehr Personal beim Amt für Umwelt und Grünflächen bereitgestellt. Dadurch
  hat der Umweltschutz in Neuss deutlich an Bedeutung gewonnen.

Klimaschutz und Klimaanpassung – Neuss for Future

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unseres Jahrhunderts. Kommunen übernehmen
dabei eine Schlüsselrolle für Energiewende und Klimaschutz. In lokalen
Gemeinschaften kann beim Klimaschutz viel bewegt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Aktualisierung und schnelle Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von 2013.

• Konkreter, verbindlicher Maßnahmenfahrplan der Stadt Neuss, um den CO²-
  Ausstoß zu senken und Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

• Energiesparende und klimagerechte Sanierung von allen städtischen Gebäuden
  sowie Gebäuden der städtischen Töchter.

• Das Klimaanpassungskonzept zu aktualisieren und den Maßnahmenkatalog zu
  erweitern.

• Regelmäßige Überprüfung der Temperaturen von bebauten Flächen und
  Freiflächen.

• Frischluftschneisen sichern und von Bebauung freihalten.

• Grundstücke in Frischluftschneisen und Kaltluftflächen nach Möglichkeit
  aufkaufen. Andernfalls Sicherungsklauseln zur Aufrechterhaltung dieser
  Klimafunktionen im Grundbuch eintragen.

• Neue, größere Freiflächen entwickeln.

• Wir wollen mehr Grünflächen schaffen, um die steigende Hitzebelastung
  durch den Klimawandel zu bekämpfen. Bei fehlendem Platz in schmalen
  Straßen sind Alternativen miteinzubeziehen – z. B. Begrünung von
  Hauswänden, Kletterpflanzen an Laternen, Pflanzung von Büschen.

• Große Kampagne und städtische Förderprogramme für mehr Grün in der Stadt,
  bei denen jede*r dazu beitragen kann.

• Eine ausreichende, personelle Ausstattung der entsprechenden Ämter.

• Konsequente Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur „Fairen Vergabe“ und zum
  „Fairen Handel“.

Umwelt schützen – Lebensqualität optimieren

• 100% ökologischer Ausgleich von Bau- und Versiegelungsmaßnahmen.

• Wir wollen einen jährlichen Energiebericht durch die Verwaltung vorlegen
  lassen.

• Jährliches Controlling des Maßnahmenfahrplans der Stadt Neuss zur CO²-
  Verringerung.

• Auslobung eines jährlichen Nachhaltigkeitspreises für besondere Bemühungen
  zu den Themen: Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz,
  Energieeinsparungen, Nutzung erneuerbarer Energien, Vermeidung von
  Wegwerfprodukten.

• Lärmaktionsplan auf aktuelle Werte überarbeiten und wirkungsvollere
  Maßnahmen gegen Lärm ergreifen – z. B. Geschwindigkeitsreduzierung,
  Leitung des LKW-Verkehrs um Wohnbezirke herum, Schallschutzmaßnahmen an
  Hauptverkehrswegen.

• Trinkwasser sichern durch Grundwasserschutz – z. B. noch nicht
  ausgewiesene Wasserschutzzonen bei der Stadtplanung berücksichtigen, keine
  Bebauung in Wasserschutzzonen I bis III a, Verträge mit Landwirten analog
  dem Vertragsnaturschutz des Rhein-Kreis Neuss.

• Luftqualität verbessern durch eine deutliche Unterschreitung der
  Grenzwerte beim Feinstaub und bei Stickoxiden.

Natur- und Artenschutz sicherstellen

Mittlerweile sind die erschreckenden Rückgänge der Individuen-Zahlen bei
Insekten und Vögeln sowie das Artensterben allgemein bekannt. Jedoch sind die
passenden Lebensräume für Pflanzen und Tiere inzwischen bedroht oder fehlen
gänzlich. Auch das Grundwasser und damit unser Trinkwasser sind in Neuss und
Umgebung in bedenklich schlechtem Zustand.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Einen Beschluss auf Nachpflanzen von 2000 Bäumen. Ein Schwund der letzten
  Jahre, der nie ersetzt wurde.

• Begrenzung weiterer Flächenversiegelung.

• Keine Bebauung am Schwarzen Graben in Rosellen und weniger bebaute Fläche
  in Grimlinghausen.

• Ein Glyphosatverbot.

• Die Erweiterung des Botanischen Gartens, anstelle von einer Bebauung der
  freigewordenen Flächen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Artenschutz zu stärken, indem Flächen des Biotopverbundes aufgrund von
  Kartierungen von Tieren und Pflanzen entwickelt werden.

• Grundstücke zu kaufen, um den Biotopverbund durch die Stadt Neuss zu
  sichern.

• Ackerflächen und Grünlandflächen als Freiflächen und
  Kaltluftentstehungsgebiete zu erhalten.

• Felder, Wiesen und Wälder in städtischem Besitz sollen nach ökologischen
  Standards bewirtschaftet werden.

• Die Grünflächenpflege sämtlicher städtischen Flächen und der städtischen
  Töchter soll mit qualifiziertem Personal in eine Hand gelegt werden.

• Das Freiflächen- und Grünflächenmanagement der Stadt Neuss muss konsequent
  an Ökologie, Biodiversität, Artenschutz und Stadtklimaverbesserungen
  ausgerichtet sein.

• Ausbildung des Grünpflege-Personals in Anlage und Pflege naturnaher
  Grünflächen.

• Erhalt von Artenvielfalt durch konkrete Maßnahmen steuern – z. B. kein
  Mähen von blühenden Wiesen oder Deichen, Kontrolle der Blühstreifen auf
  städtischen Äckern, dauerhaften Erhalt der geschützten Brutstätten der
  Rauch- und Mehlschwalben in den Ställen auf der Rennbahn.

• Gefällte Bäume an Straßen, auf Sportanlagen, in Parks und auf Grünflächen
  sind adäquat innerhalb eines Jahres zu ersetzen.

• Zusätzliche jährliche Baumpflanzungen unter Beteiligung der Bevölkerung
  durchführen.

• Erstellung eines öffentlichen Registers für Ausgleichsflächen, in dem auch
  gesetzlich erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Tiere oder Pflanzen
  dargestellt werden – z. B. Aufhängung von Nistkästen oder Anbringung von
  Schwalbennestern mit Angaben der auslösenden Planungen.

• Eine ausreichende, personelle Ausstattung der entsprechenden Ämter.

• Grünpflege und Grünplanung müssen künftig einem Amt zugeordnet sein.

Energiewende für Neuss

Den privaten, jährlichen Strombedarf in Neuss aus erneuerbaren Energien
erzeugen.

Die derzeit 1.350 Photovoltaik-Anlagen auf privaten Wohnhäusern ließen sich gut
und gerne auf mindestens 15.000 Stück auf dafür gut geeigneten Wohngebäuden
steigern. Bis zum Ziel der Klimaneutralität für 2030 wären das pro Jahr 1.000
neue Photovoltaik-Anlagen in Neuss. Ein anspruchsvolles Programm, welches nur
durch die Stadtwerke umgesetzt werden kann.

Dafür setzen wir uns ein:

• Alle geeigneten Dachflächen von städtischen Gebäuden sowie Gebäuden der
  städtischen Töchter mit Solaranlagen zur Stromerzeugung nachzurüsten.

• Photovoltaik auf privaten Wohnhäusern zu fördern – vor allem durch
  intensive Beratung.

• Förderprogramme der Stadtwerke für Photovoltaik-, Solarthermie- und andere
  Anlagen.

• Förderprogramme der Stadtwerke für Heizungs- und Warmwasserumstellungen.

• Die Wohnungen des Neusser Bauvereins sollen sowohl im Bestand als auch im
  Neubau flächendeckend mit Solaranlagen ausgestattet werden – z. B. als
  Mieterstrommodell oder Bürger-Energiegenossenschaften.

• Photovoltaik auf gewerblichen Gebäuden zu fördern – vor allem durch
  intensive Beratung.

Bauen – Grün und sozial

Nach 3 Jahren Beratung über unseren Antrag von 2017 wurde nun ein bau- und
planungspolitisches Leitbild der Neusser Stadtentwicklung im Stadtrat
beschlossen. Wichtige Themen darin sind: Vorgaben für die Erstellung von mehr
preiswertem oder gefördertem Wohnraum, Innenentwicklung vor Inanspruchnahme des
unbebauten Freiraums, Barrierefreiheit, energetische Sanierung des kommunalen
Gebäudebestandes, Klimaschutz-Standards wie Gründächer, Fassadenbegrünung sowie
zukünftige Baumpflanzungen an neuen oder umzubauenden Straßen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Preisgünstige, geförderte Wohnungen in Mehrfamilien- und
  Einfamilienhäusern zu schaffen – z. B. durch Erbpacht.

• Im Geschosswohnungsbau ist bevorzugt die Mangelsituation bei den 1- bis 2-
  Personen-Haushalten zu berücksichtigen.

• Pro Bauvorhaben ab 15 Wohnungseinheiten sollen mindestens 35% geförderte
  Wohnungen errichtet werden.

• Bauland ist nach dem Landesplanungsgrundsatz „innen vor außen“ zuerst im
  innerstädtischen Bereich zu entwickeln. Dadurch werden vermehrt von
  Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hergestellt, die dringend gebraucht
  werden.

• Einfamilienhaussiedlungen auf der „grünen Wiese“ sind zu vermeiden. In
  Ausnahmefällen kann einer Mischung aus vorrangig Mehrfamilien- mit
  Einfamilienhäusern zugestimmt werden – möglichst als Null-Emissions-
  Siedlung.

• Bei Neubauten sind möglichst Gründächer vorzusehen oder alternativ
  wenigstens Hausfassadenbegrünungen.

• Schottergärten als Vorgärten sollen zukünftig in Bebauungsplänen
  ausgeschlossen werden.

• Bei privaten Gärten und bebauten Grundstücken sollen Anreize geschaffen
  werden, vorhandene Versiegelung und Verschotterung zu reduzieren – z. B.
  durch Erhöhung der Abwassergebühren für versiegelte Flächen.