Vorwort

Liebe Wähler*innen,

es fällt mir nicht leicht, ein Vorwort unter dem Diktat einer Pandemie zu schreiben. Das Virus begleitet unser tägliches Leben: geschlossene Grenzen, abgesagte Veranstaltungen und Großereignisse wie Konzerte oder Schützenfeste – um nur einige Beispiele zu nennen. Viele Menschen sorgen sich um ihre Gesundheit, sorgen sich um ihre Arbeitsstelle und ihre Zukunft. Wir wollen alles städtisch Mögliche unternehmen, um die Betroffenen zu unterstützen.

Die Kommunalpolitik ist fast zum Erliegen gekommen. Das politische Geschehen tritt in den Hintergrund. Dabei ist es wichtig, sich weiter für das Gemeinwohl einzusetzen. Gerade in diesen Zeiten lassen wir das politische Alltagsgeschäft nicht ruhen.

Die Öffnung der Schulen beispielsweise erfordert unter Corona ganz besondere hygienische Standards. Jetzt zeigt sich, wie richtig unser vehementer Einsatz für die Toilettensanierungen an unseren Schulen war.

Dabei dürfen wir den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Gerade heute ist es wichtig, für eine lebenswerte, saubere Umwelt einzustehen. Ob durch zusätzliches Pflanzen von Bäumen, den Erhalt unserer Freiflächen oder einem ökologischeren Verkehrsmix aus Fahrrad, ÖPNV und PKW: Gemeinsam können wir als Menschen dieser Stadt unseren Beitrag leisten.

Abschließend noch meine Bitte: Bleiben Sie gesund – aber auch wachsam, denn die Pandemie hat Teile des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Für dieses Grundgesetz mussten unsere Mütter und Väter lange kämpfen. Deshalb darf der aktuelle Zustand nicht zur Normalität werden. Wir müssen täglich die Einschränkungen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Denn sonst ist nach Corona vor Corona...

Mit freundlichem Gruß

Ihr Michael Klinkicht

Soziales/Gesundheit und Jugend/Gleichstellung/Integration

Neuss – Eine Stadt für alle

Unsere Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen: dem demografischen, ökologischen und sozialen Wandel aber auch der Digitalisierung. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Neuss Pass eingeführt wird.

• Dass die Verbraucherzentrale eingerichtet wird.

• Und dass zusätzliche Mittel für Projekte der Schuldnerberatung bereitgestellt werden.

Wir GRÜNE wollen eine Stadt:

• Mit Perspektiven, der sich die Menschen zugehörig fühlen.

• In der Geldbeutel, soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder ein Handicap keinen Einfluss auf die persönliche Zukunft haben.

• In der soziale Herkunft unabhängig von Bildungschancen, gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven ist.

• In der die Wünsche und Potentiale jedes einzelnen Menschen die individuelle Zukunft bestimmen.

• Mit einem gut funktionierenden, öffentlichen Gesundheitssystem.

Stadtplanung sozial gedacht

Mit seiner attraktiven Lage zählt Neuss zu den beliebtesten Wohnstädten. Eine Studie der Böckler Stiftung zeigt auf, dass in keiner anderen Großstadt die Mietbelastung im Vergleich zum Einkommen so groß wie in Neuss ist. Vor allem der Mangel an Grundstücken stellt die wachsende Stadt vor Herausforderungen. Die bestehenden Grundstücke werden immer teurer. Miet- und Kaufpreise steigen in die Höhe. Dies führt dazu, dass nicht nur Menschen mit niedrigem, sondern auch mit mittlerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung in Neuss nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr finden können. Die Lage ist weiterhin angespannt. Und das obwohl eine Quote zu sozialem Wohnungsneubau eingeführt wurde als auch den städtischen Zuschüssen an Private, die an Menschen mit geringem Einkommen vermieten.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

• Eine Vorgabe bei Bauvorhaben einzuführen, nach der mindestens 30 % öffentlich gefördert oder preiswert angeboten werden muss.

Da dies noch nicht ausreicht, wollen wir Lösungen schaffen, die weiter gehen als bisher.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen, indem wir die städtischen Wohnungsgesellschaften und gemeinnützigen Genossenschaften stärken – z. B. durch Erbpacht und Vorkaufsrechte.

• Wir wollen ein stabiles Mietpreisniveau, notfalls auch durch Einführung einer Mietpreisbremse, damit wir gegen absurde Mietpreise bei Neuvermietungen vorgehen können.

• Die privaten Grundstückseigentümer sollen an der Erreichung der wohnungs- und sozialpolitischen Ziele beteiligt werden (Münsteraner Modell). Dies soll eine sozialgerechte Bodennutzung ermöglichen.

• Wir wollen generationenübergreifende Quartiere entwickeln und bereits bestehender Stadtteilkonzepte weiterentwickeln.

• Es muss ausreichend barrierefreier Wohnraum mit guter Nahversorgung geschaffen werden – z. B. Ärzte, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte.

• Wir wollen mehr altersgerechte Räume und Plätze erhalten und schaffen, in bzw. an denen Generationen sich begegnen können.

• Wir möchten neue Initiativen der Selbsthilfe und Selbstorganisation fördern – z. B. durch Bereitstellung von preiswerten Grundstücken. Das betrifft interkulturelle Zentren, Initiativen für gemeinschaftliches, sozial gemischtes und generationsübergreifendes Wohnen. Aber auch vorhandene Netzwerke wollen wir dabei miteinbeziehen.

• Wir wollen Gemeinschaftsgärten im Rahmen der städtischen Möglichkeiten fördern und die hierfür erforderlichen Infrastrukturen schaffen.

• Wir sind strikt gegen Kürzungen bei Bürger- und Jugendzentren.

• Das erfolgreiche Konzept der Lotsenpunkte soll weiter ausgebaut werden.

• Das Konzept zur Unterbringung und Versorgung wohnungsloser Frauen muss weiterentwickelt werden.

Gutes Leben auch im Alter

Auch die Menschen in Neuss werden immer älter und bleiben dabei länger gesund und agil. Sie wollen am öffentlichen Leben teilnehmen und ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten. Auch oder gerade, wenn sie gebrechlich und pflegebedürftig sind. Zu einem guten Leben bis ins hohe Alter brauchen wir: ein engagiertes Miteinander aller Generationen, altersgerechte Wohnmöglichkeiten, barrierearme Nahversorgung sowie eine gute Versorgungs- und Pflegeinfrastruktur.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Die Sanierung des Norfer Rathauses mit seiner Anlaufstelle für die Menschen im Neusser Süden.

• Zusätzlich dafür gesorgt, dass die Sprechzeiten in den Rathäusern Norf und Holzheim erhalten bleiben.

• Ebenso haben wir den Lebensmittelmarkt am Lessingplatz in Norf zur fußläufigen Nahversorgung durchgesetzt.

• Wir haben uns für den Erhalt der Rentenberatungsstelle beim Versicherungsamt der Stadt Neuss engagiert.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen eine kommunale Pflegeplanung für die Stadt Neuss – unabhängig vom Kreis sowohl von ambulanten als auch stationären Angeboten.

• Wir wollen Generationen miteinander verbinden und so das soziale Zusammenleben stärken, aber auch zum selbstbestimmten Leben beitragen. Hierzu wollen wir wohnortnahe Versorgung und Beratung sowie entsprechende Begegnungsräume ständig weiterentwickeln.

• Die Ressourcen der einzelnen Stadtteile sollen genutzt und Begegnungsräume geschaffen werden – z. B. mit Plauderkassen.

• Selbstorganisierte Seniorennetzwerke sollen ausgeweitet und die Seniorenvertretungen gestärkt werden.

• Wir wollen das Wohnraumkonzept „Wohnen für Hilfe“ in das bestehende Versorgungssystem integrieren und ausbauen. Es sollen Wohnpartnerschaften entstehen, in denen kostengünstig oder -frei Wohnraum gegen Hilfeleistungen wie Einkauf, Gartenarbeit etc. getauscht werden.

• Wir unterstützen die familiäre und ehrenamtliche Pflege durch Weiterbildung und professionelle Beratung.

• Die vielfältigen Beratungsangebote der freien Wohlfahrtpflege sollen erhalten bleiben – z. B. auch Selbsthilfegruppen. Hierzu müssen Konzepte zu den Herausforderungen des demographischen Wandels erarbeitet und an die Bedürfnisse angepasst werden.

• Städtische Angebote müssen erhalten bleiben – z. B. Rathaus Norf, Rentenversicherungsberatungsstelle, Pflegeberatung, Digitalberatungsleistung.

• Mobile Angebote müssen geschaffen werden. Denn trotz der fortschreitenden Digitalisierung soll jede*r Bürger*in sich möglichst lange um seine/ihre Angelegenheiten kümmern können – auch ohne direkten Zugriff auf das Netz.

• Pflege- und Beratungsangebote sollen vor allem auch kultursensibel ausgebaut werden, so dass alle Neusser*innen bestmöglich versorgt werden.

• Wir wollen ein Konzept entwickeln, um mehr Fachkräfte für den Sozialbereich zu gewinnen.

Inklusives Neuss – Jetzt!

Inklusion als gesellschaftspolitischer Ansatz erfordert, sich damit auseinanderzusetzen, wie ein Gemeinwesen mit der Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder umgeht. Er betrifft nicht nur die Menschen mit Behinderung, sondern uns alle. Diese Diskussion wollen wir GRÜNE aktiv in unsere Stadtgesellschaft hineintragen. Wir wollen behinderte Menschen in allen Lebensbereichen aktiv dabei unterstützen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Gemeinsam wollen wir daher inklusive Sozialräume und Quartiere weiterentwickeln –barrierefrei und mit notwendigen Unterstützungsfunktionen.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Die Einstellung einer Inklusionsbeauftragten.

Dafür setzen wir uns ein:

• Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten soll eine inklusive Schullandschaft gefördert und gestärkt werden.

• Alle öffentlich geförderten Kindertagesstätten in Neuss sollen flächendeckend inklusiv ausgerichtet sein.

• Die inklusive Jugendarbeit in der Stadt muss weiter ausgebaut werden. Die Jugendzentren sollen langfristig inklusiv ausgerichtet sein.

• Allen Neusser Bürger*innen soll ein lebenslanges Lernen ermöglicht werden. Dafür müssen die Bildungsträger entsprechende Angebote schaffen und ausbauen.

• Integrationsbetriebe sollen verstärkt gefördert werden. Dazu sollen „ausgelagerte Arbeitsplätze“ aus den Werkstätten für Behinderte in normalen Unternehmen geschaffen werden. So sollen möglichst viele Menschen mit einer Behinderung die Möglichkeit erhalten, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.

• Stadtverwaltung und stadtnahe Gesellschaften sollen verstärkt Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

• Alle Behörden, Ämter und Zugänge zu amtlichen Formularen müssen barrierefrei sein. Im Rahmen der Digitalisierung ist darauf zu achten, dass alle Menschen weiterhin einen Zugang zu den Angeboten und Dienstleistungen der Stadt haben. Die Stadt muss ihrer Beratungspflicht nachkommen. Dafür muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.

• Wir wollen eine vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs und aller öffentlicher Plätze im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

• Der Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und sämtlichen Angeboten der Stadt muss schnellstmöglich barrierefrei ausgebaut werden.

• Die Anzahl von durchgängig geöffneten, barrierefreien Toiletten muss erhöht werden.

• Bei Neubau und Modernisierung von bezahlbaren Wohnungen müssen die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen gleichrangig berücksichtigt werden – unter anderem indem neue gemeinschaftliche Wohnformen ermöglicht werden.

• Ambulante pflegerische, alltagstechnische und pädagogische Hilfen müssen bedarfsdeckend ausgebaut werden. Hierzu gehört es auch, dass eine größere stationäre Infrastruktur geschaffen wird.

Gesundheitsversorgung und Prävention ausbauen

Jede*r hat das Recht auf eine qualitativ hochwertige und umfassende Gesundheitsversorgung. Alle Bürger*innen sollen in allen Lebenssituationen die beste, gesundheitliche Versorgung erhalten und dabei aus einem breiten Angebot frei wählen können. Wir machen uns für Menschen mit psychischer Erkrankung stark und gehen entschieden gegen ihre Ausgrenzung vor. Wir wollen einen Schwerpunkt auf Präventionsangebote in allen sozialen Bereichen legen: Denn eine gute Prävention kann viele Erkrankungen verhindern.

Dafür setzen wir uns ein:

• Förderung von Angeboten zur Schulung der Medienkompetenz, der Suchtprävention und Suchtberatung bei Kindern und Jugendlichen.

• Präventionsprojekte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie – z. B. das Projekt Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern.

• Die weitere Förderung der Präventionsarbeit gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

• Präventionsmaßnahmen und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Wir kämpfen für die Anerkennung des Problems als gesellschaftspolitisches Thema.

• Wir fördern und bauen Präventionsarbeit aus, die mündigen und risikoarmen Konsum unterstützt. So können gesundheitliche Schäden und Abhängigkeiten vermieden werden.

• Absicherung der finanziellen Mittel für die Arbeit der Suchthilfe sowie für ambulante und teilstationäre Angebote.

• Kooperationen der Sucht- und Altenhilfe vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unterstützen.

• Besondere Unterstützung bei der Arbeit mit stoffungebundenen Suchtformen – wie z. B. der Spielsucht.

• Eine Beratungsstelle schaffen für Menschen, die digitalen Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt sind – wie z. B. Cybermobbing.

• Ausbau des Beratungsangebotes für Menschen mit psychischen Erkrankungen –wie z. B. Selbsthilfegruppen.

• Für wohnungslose Menschen wollen wir eine niedrigschwellige gesundheitliche Versorgung gewähren.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konsumraum im Rhein-Kreis Neuss mit speziellen Beratungsangeboten für Suchtkranke geschaffen wird – zum Schutz vor verunreinigten Suchtmitteln und zum Ausbau der Krankheitsprävention.

• Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dieses muss erhalten und gestützt werden – vor allem in Form von kommunalen Krankenhäusern.

Frauen und Gleichstellung stärken

Gleichstellungspolitik muss eine Querschnittsaufgabe in allen politischen Handlungsfeldern bleiben: Ungleiche Löhne, weniger Repräsentanz in Führungspositionen und Altersarmut bei Frauen machen dies beispielhaft deutlich. Es wird vor allem die Aufgabe grüner Politik sein, für eine Gesellschaft zu sorgen, in der Frauen und Männer gleichberechtigt leben können.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Fokus weit mehr als bisher auf Geschlechtergerechtigkeit gerichtet ist. Dies ist uns mit unserer Gleichstellungsbeauftragten und dem von ihr angeregten, zukünftigen Gleichstellungsbeirat gelungen.

• Wir haben eine bessere Bezahlung der Tagesmütter durchgesetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen. So dass eine gerechtere Verteilung der Betreuung von Familienangehörigen zwischen Frauen und Männern stattfinden kann. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung und deren städtische Unternehmen verstärkt die Beteiligung von Männern an der Familienarbeit fördern und unterstützen sollen.

• Wir wollen uns vermehrt dafür einsetzen, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen steigt.

• Die Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften sollen unter gleichberechtigter Quote geführt werden.

• Wir wollen für mehr Betriebskindertagesstätten in Unternehmen werben und sie auch bei der Umsetzung unterstützen. So können Eltern Erwerbstätigkeit und Erziehungsaufgaben besser vereinbaren.

• Schutzeinrichtungen und Anti-Gewalt-Projekte müssen weiterhin finanziell von der Stadt unterstützt und abgesichert werden.

• In den Schulen und der Jugendarbeit sollen vermehrt Projekte zur Aufklärung und Prävention bzgl. Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen integriert werden.

• Auch Männer und Jungen sind Opfer von (häuslicher) Gewalt. Dieses Thema wird jedoch aufgrund des männlichen Rollenverständnisses tabuisiert. Deshalb wollen wir auch für diese Opfergruppe weitere Hilfsangebote schaffen.

• Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene soll durch einen Gleichstellungsaktionsplan, der auch die Stadtgesellschaft miteinbezieht, vorangetrieben werden – ganz im Sinne der Europäischen Charta.

• Die Verteilung der finanziellen Mittel im städtischen Haushalt erfolgt noch immer weitgehend unabhängig von der Frage, welchem Geschlecht diese zugutekommt. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport. Daher setzen wir uns für ein Gender-Budgeting ein, das auf geschlechterspezifische Folgen bestimmter Ausgaben und eine gerechte Verteilung der Mittel achtet. Dies sollte unter anderem eine Aufgabe des kommenden Gleichstellungsbeirats sein.

Demokratie: Gegen Extremismus – Für mehr Demokratie

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Mit den Zweifeln an der Demokratie nehmen auch die Feinde der Demokratie zu. Parteiübergreifend müssen wir daher eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben. Insbesondere lehnen wir jede Erscheinungsform von Rechtsextremismus ab. Grüne Politik steht für die Bewahrung und Sicherung unserer Grundrechte – wie das Recht auf Asyl und die Pressefreiheit. Der Erhalt unserer Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürger*innen, zur Wahl zu gehen, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und/oder aktiv mitzuwirken. Damit dies gelingt, schaffen wir Transparenz und ermöglichen Beteiligung.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir bekennen uns klar gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus. Deswegen unterstützen wir Projekte, die mit dazu beitragen, dass extremes Gedankengut keinen Nährboden in unserer Stadtgesellschaft findet.

• Wir setzen uns für die Stärkung von Angeboten für Ausstiegswillige aus der rechten Szene ein.

• Die Bürger*innen sollen mehr mitentscheiden können – z. B. indem sie frühzeitig bei Entscheidungen zu städtischen Projekten einbezogen werden.

• Die Bezirksausschüsse und die Anwohnerfragestunden sollen erhalten und weiterentwickelt werden. [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

• Ein Konzept zur echten Partizipation von Kindern und Jugendlichen soll gemeinsam mit ihnen entwickelt werden. Dieser Beschluss des Jugendhilfeausschusses soll zeitnah umgesetzt werden.

• Mehr Transparenz in Rat, städtischen Unternehmen und Beteiligungen.

• Der Dialog und der Austausch mit den Partnerstädten, mit deren Bürger*innen sowie mit kommunalen Demokratiebewegungen soll weiter gefördert werden.

• Die Menschenrechte sollten Leitlinie unserer kommunalen Politik sein. Ein Schritt dahin ist der Anschluss an die „Europäische Charta zum Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ und des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“ gegen Rassismus.

Kinder und Jugend: Unsere Zukunft stark machen

Unsere Stadt braucht starke Kinder und Jugendliche. Sie sind der Pfeiler unserer Demokratie. Alle Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft an Bildung und Freizeit teilhaben können. Frühe soziale Ausgrenzung muss verhindert werden. Wir unterstützen die unterschiedlichen, familiären Systeme, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen. Kinder und Jugendlichen brauchen Freiräume, in denen sie sich bewegen und treffen können. Jugendzentren sind genauso wichtig wie Einkaufszentren. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen ist ein zentraler Aspekt (siehe Kapitel Demokratie).

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Den Erhalt der Jugendarbeit in der Innenstadt und zusätzlich eine halbe Stelle im Haus der Jugend.

• Die Einführung des Jugendbusses und mehr Gelder für die Reparatur und Erneuerung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen.

• Der Skatepark im Rennbahnpark wurde gebaut.

• Des Weiteren wurde auf unseren Antrag jeweils eine halbe Stelle für Fachberatung der Kindertagesstätten für die Bereiche Inklusion und Migration eingesetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir fordern eine aufeinander abgestimmte Jugend, Schul- und Sozialplanung – z. B. Abstimmung der Zahlen des Bedarfs der Kindertagesstätten und OGS-Plätze.

• Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind in der Stadtplanung zu berücksichtigen. Bei zukünftigen Planungen sollen Kindertagesstätten, Schulen, Spiel- und Bolzplätze sowie Freiräume für Kinder und Jugendliche verbindlich miteingeplant werden.

• Die Betreuungs- und Bildungsangebote von U3 bis zu den Schulkindern ist auszubauen.

• Die OGS-Angebote auszubauen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Die Berufstätigkeit der Eltern von Schulkindern muss durch ausreichende Betreuungsangebote gesichert sein.

• Die Qualitätsstandards in Kitas und in der Kindertagespflege sowie den Offenen Ganztagsschulen müssen gefördert und weiterentwickelt werden – u. a. durch Abbau von Überbelegungen, ausreichend Raum zum Spielen, Inklusion sowie mehr qualifiziertes Personal.

• In allen Schulen und Kindertagesstätten ist auf gesunde Ernährung zu achten. Entsprechende Projekte sollen gefördert werden. Dabei muss auch die kulturelle Vielfalt berücksichtigt werden.

• Familienunterstützende Einrichtungen und Angebote sollen weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden – wie Beratung durch Hebammen, Frühe Hilfen oder Familienberatungsstellen.

• Wir wollen die Trägervielfalt in Neuss erhalten, unterstützen und mit den notwendigen, finanziellen Mitteln ausstatten.

• Die Fachberatungsstellen beim Jugendamt müssen erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden – u. a. für Inklusion und Migration.

• Die Arbeit des Jugendamtes und der freien Träger muss unterstützt werden, insbesondere bei ihrer präventiven Kinder- und Jugendarbeit zur Abwehr von häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch.

• Jugendschutz ist ein zentrales Thema. Die präventive Arbeit im Hinblick auf Drogen-, Alkoholmissbrauch und Suchtverhalten muss regelmäßig auf den sich verändernden Bedarf überprüft werden. Zusätzlich müssen ausreichend Beratungsangebote zur Verfügung stehen.

• Im besonderen Maße sollen Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche stark gegen jede Form von Extremismus und Gewalt machen.

• Die Jugendzentren in der Stadt und den Stadtteilen sollen erhalten bleiben. Insbesondere Konzepte zur inklusiven Arbeit mit Jugendlichen und Jugendarbeit in Zeiten der Digitalisierung gilt es weiter zu entwickeln und vor Ort umzusetzen.

• Das Angebot an kultureller Bildung an Schulen, Kindergärten und den Einrichtungen der offenen Jugendarbeit soll weiter ausgebaut werden.

• Die Sanierung und Neubau von Spielplätzen soll weiter fortgesetzt werden.

• Jugendarbeitslosigkeit muss verhindert werden. Hierzu sollten besonders Maßnahmen unterstützt werden, die Jugendliche befähigen eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Nachhaltigkeit und Kontinuität müssen zentraler Aspekt der Finanzierung sein.

• Der Neuss-Pass soll erfolgreich implementiert und erhalten werden, um Ausgrenzung bei Kinderarmut zu vermeiden.

• Wir wollen die Einführung einer Bildungskarte. Mit der elektronischen Karte soll es vor allem Kinder und Jugendlichen ermöglicht werden, ihre bewilligten Leistungen leichter in Anspruch zu nehmen. So sollen sie z. B. ihr Mensaessen oder Nachhilfestunde einfach per Karte zahlen können.

• Das Streetwork-Angebot muss gestärkt werden, damit Sozialarbeiter*innen dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Vielfalt: Neuss ist bunt!

Grüne Politik steht für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. Menschen ergänzen und bereichern sich durch ihre Verschiedenheit. Vielfalt macht eine offene Gesellschaft bunter und trägt zu ihrem Zusammenhalt bei. Dabei geht es vielmehr um ein gemeinsames Miteinander und Einheit als um ein Nebeneinander. Unterschiede dürfen kein Grund für Ausgrenzung sein: weder Religion, Herkunft, Biografie, Sprache noch geschlechtliche Identität. Im Gegenteil! Sie bereichern unser Leben, indem sie Entwicklung und Veränderung ermöglichen. Der Gleichheitsgrundsatz ist verankert im Grundgesetz, welches unser aller Leitbild sein muss.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Wir haben den Raum der Kulturen ins Leben gerufen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung muss weiter fortgesetzt werden – z. B. durch interkulturelle Trainings, mehr Einstellung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung und bei städtischen Töchtern, die Bereitstellung aller Broschüren in gängigen Fremdsprachen.

• Die Begleitung und Beratung von Familien und Einzelpersonen mit Zuwanderungsgeschichte muss gesichert sein, damit sie ihre Interessen wahrnehmen können.

• Projekte sollen unterstützt werden, die dazu beitragen, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte integriert werden, einen Arbeitsplatz finden und gerne in Neuss leben. Damit Migrant*innen hier schnell einen Arbeitsplatz finden, sind sie bei der Anerkennung ihrer Ausbildung und/oder ihres Studiums zu unterstützen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und Maßnahmen der beruflichen Bildung soll unabhängig vom Bleiberechtstatus erfolgen. Dafür werden wir uns in Richtung Bundes- und Landesebene einsetzen.

• Initiativen, die sich für die Vielfalt in der Stadt einsetzen sollen weiter gefördert werden – z. B. die Mitgliedsorganisationen des Raumes der Kulturen selber.

• Kontakt- und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien sollen ausgebaut werden. Hierzu soll es Hilfestellungen bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse geben. Des Weiteren soll auch Raum geschaffen werden, in dem eine Begegnung außerhalb der Unterkunft möglich ist.

• Neuankommende müssen sich hier orientieren können und die ihnen zustehenden Hilfen zeitnah erhalten. Dazu sollen Ausländerbehörden, Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt soweit wie möglich Hilfen aus einer Hand anbieten.

• Wir wollen das Ehrenamt in Bezug auf Geflüchtete stärken. Dazu braucht es nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein umfassendes Konzept für die Stadt Neuss, welches gemeinsam mit den bereits in der Flüchtlingshilfe tätigen Akteuren ausgearbeitet werden soll.

LSBTIQ* – Gleiche Rechte für alle

Lesbisch, Schwule, Bi, Trans*, Inter* und Queere Menschen (engl. LGBTIQ) werden immer mehr als ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gesehen. Die Einführung der Ehe für alle war ein von uns GRÜNEN lange geforderter Meilenstein. Sie hat dabei aber noch nicht zu einer vollständigen Gleichberechtigung geführt: Ausgrenzung, Homophobie, Benachteiligung und Diskriminierung finden auch heute noch alltäglich statt. Unser zentrales Ziel ist eine bunte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von geschlechtlicher Zugehörigkeit oder sexueller Neigung gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können. Wir wollen diese Entwicklung stützen und beschleunigen. Als GRÜNE machen wir uns bereits seit vielen Jahren erfolgreich für Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung stark.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die bestehenden Beratungsangebote für LGBTIQ der hiesigen Initiativen müssen weiter gestärkt werden. Dazu muss aber auch die Stadt Neuss weitere, offene und vor allem niedrigschwellige Angebote schaffen, die neben der Beratung ebenso zur Vernetzung beitragen sollen – z. B. durch eine zentrale Anlaufstelle.

• Schaffung eines Referats für Lesben, Schwule, Transgender bei der Stadtverwaltung. Damit queere Themen auch in der Politik mehr Beachtung und angemessene Berücksichtigung finden.

• Finanzierung von Fortbildungen für Mitarbeiter*innen, insbesondere in Beratungsstellen und Jugendtreffs rund um das Thema LGBTIQ.

• Förderung und Voranbringung der interkulturellen Arbeit mit queeren Migrant*innen.

• Förderung von Programmen zur Aufklärung über die Vielfältigkeit an Lebensformen durch entsprechend geschultes Personal, insbesondere an Schulen.

• Ergänzung des Aktionsplans gegen Homophobie des Landes NRW mit einem eigenen kommunalen Plan. Dieser soll zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung sowie zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung und zur Gewährleistung qualifizierter, psychosozialer Beratungs- und Selbsthilfestrukturen beitragen.

Verkehr/Mobilität

Wie viele andere Städte erstickt auch Neuss im fahrenden und ruhenden Verkehr. Der Verkehr mit seinen Immissionen ist wesentlicher Teil der Klimakrise. Für uns GRÜNE besteht die Lösung des Problems im Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilitätsnetzes, das auch Nicht-Autofahrer*innen stärker als bisher bevorzugt. Wir wollen Klimaneutralität bis 2030 erreichen und echte Wahlfreiheit für alle Verkehrsarten. Dafür bedarf es großer Anstrengungen in der Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen. Wir sind überzeugt davon, dass viele Menschen auf alternative Verkehrsmittel umsteigen, wenn diese attraktiver sind. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren. Es gibt weniger Staus, weniger Lärm, bessere Luftqualität, gesündere Fortbewegung und mehr Begegnungsmöglichkeiten. Dafür muss insbesondere der Radverkehr „fast and easy“ werden.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Radschnellweg auf den Weg gebracht wird – ebenso die Rad- und Fußgängerbrücke über den Hafeneingang.

• Dass mehr Geld für die Sanierung der Radwege bereitgestellt wird.

• Ratsbeschuss zur Verlegung der Straßenbahn 709 ins Hammfeld.

• Auf unseren Antrag hin wurde Neuss fahrradfreundliche Stadt.

• Den Umbau der Kanalstraße und Bergheimer Straße mit gegenläufigen Radwegen.

• Die Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Erftstraße auf 30 Kilometer in der Stunde.

Dafür setzen wir uns ein:

• Neuverteilung der Verkehrsflächen zugunsten von Flächen für Fußgänger*innen und Radfahrenden.

• Spiel- und Begegnungsflächen (Shared Space-Zone).

• Die zeitnahe Fertigstellung des Mobilitätskonzepts.

• Zügiger Ausbau von Mobilitätszentren über das Stadtgebiet verteilt. Insbesondere die Bündelung verschiedener Verkehrsmaßnahmen gekoppelt mit digitalen Infopunkten und Fahrradboxen: Car-Sharing, ÖPNV, Bike-Sharing, E-Roller-Sharing.

• Etablierung eines/r Mobilitätsbeauftragten.

• Ein flächendeckendes Radwegenetz.

• Eine überwiegend autofreie Innenstadt.

• Eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils am Verkehrsaufkommen.

• Den Nutzeranteil beim ÖPNV spürbar zu erhöhen.

• Eine Verkehrsplanung, die tödliche Unfälle strukturell verhindert (Vision Zero).

Wir setzen uns konkret ein:

Für die Stärkung des Radverkehrs:

• Ergänzung und Ausbau eines vollständigen Radwegenetzes.

• Eigene, steigende Mittel für Radwegesanierungen und -neubau.

• Weniger parkende Autos im Straßenraum, zugunsten von Fahrradwegen und Radschutzstreifen und um Einbahnstraßen gegenläufig öffnen zu können.

• Zusätzliche Radparkbügel und Abstellflächen für Lastenräder – z. B. in den Schulen, an Bushaltestellen und im Straßenraum.

• Neue Radwege sollen grundsätzlich nur noch 200 cm breit sein und an gefährlichen Verkehrsstellen physisch vom motorisierten Verkehr abgegrenzt werden (Protected Bike Lanes).

• Die Planung und Umsetzung von Radschnellwegen beschleunigen.

• Fahrradparkhäuser bzw. Quartiersgaragen für Anwohner*innen, Radboxen und Bike-Sharing-Angebote in dicht besiedelten Stadtteilen und an Mobilitätszentren errichten.

• Fahrradstraßen anlegen.

• Neugestaltung der Hammer Landstraße zum Boulevard mit breiten Bürgersteigen, beidseitigen Baumreihen und Radwegen bzw. mit einem gegenläufigen, breiten Radschnellweg.

• Die Umgestaltung des Wendersplatzes zur Begegnungsfläche mit stark reduzierter PKW-Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit).

• Ausweitung der Öffnungszeiten der Radstation mit zusätzlichem Service – z. B. Ausleihe von Lastenrädern.

Für die Stärkung des Fußgängerverkehrs:

• Breitere Gehwege, barrierefreie Übergänge an Kreuzungen und Zugänge zu Gebäuden.

• Ein Schulwegsicherungskonzept mit sicheren Schulwegeplänen.

Für die Stärkung des ÖPNV:

• Die Straßenbahn 709 soll über den Alexianerplatz führen.

• Die Fahrzeiten der 709 müssen enger getaktet sein, abends sowie am Wochenende.

• Höhere Taktfrequenzen der innerstädtischen Busse in Spitzenzeiten und in den Abendstunden.

• Neue Busverbindungen sollen die äußeren Stadtteile miteinander verbinden, sodass nicht alle Busverbindungen über die Innenstadt führen.

• On-Demand-System/Rufbussystem für schlecht erschlossene Innenstadtbereiche – vor allem in den Randzeiten morgens und abends – z. B. im Drususviertel und im Neusser Süden.

• Kostenloser E-City-Bus (Shuttlebus) mit fester Route durch die Innenstadt und Anfahrt der Parkhäuser sowie größeren, innenstadtnahen Parkplätze – z. B. Stadthalle, Rennbahn, Kirmesplatz.

• Pendlerkonzept für Gewerbegebiete – z. B. Anfahren zu den Stoßzeiten.

• Höhere Taktfrequenzen der Busse von und zu den Nachbarkommunen.

• Mehr ÖPNV auf Batterie- und Rheintorstraße – z. B. für den Anschluss an Kino und Parkhaus.

• Ausbau des S-Bahnnetzes Richtung Grevenbroich und Verlängerung der Regiobahn bis Viersen.

• Es sollen weitere, positive Anreize durch die Stadtwerke geschaffen werden – z. B. autofreier Tag mit kostenloser ÖPNV-Nutzung oder monatliche Verlosung eines bestimmten Budgets von kostenlosen Zeitkarten (A oder B) für Einsteiger*innen (Schnuppertickets).

Motorisierten Individualverkehr umweltfreundlicher gestalten

Das Straßennetz in unserer Stadt ist grundsätzlich gut ausgebaut. Schwerpunkt der Straßenbaupolitik soll deshalb nicht der Neubau, sondern die Instandhaltung und mögliche Korrekturen im Netz sein. Wir GRÜNE wollen den Verkehrsraum zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten gerechter aufteilen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen, wo es bundesgesetzlich möglich ist.

• Eine Verringerung des Lieferverkehrs in der Innenstadt durch Bau von Micro-Depots (z. B. am Bahnhof) und eine Anlieferung der Geschäfte mit E-Lastenrädern.

• Aufbau eines Car-Sharing-Netzes in den Stadtquartieren. Jedes Quartier soll mindestens einen E-PKW erhalten.

• Aufbau eines Car-Sharing-Netzes an den Mobilitätszentren und Gewerbegebieten.

• Installation von LKW-Spiegeln an Kreuzungen – für die Minderung von Unfällen durch abbiegende LKWs.

• Entwicklung bzw. Fortschreibung eines Konzepts zur Parkraumsituation. Unter anderem sollen Parkgebühren schrittweise erhöht und Parkplätze im Straßenraum schrittweise reduziert werden – beispielsweise durch die Umstellung beidseitig beparkter Straßen auf einseitiges Parken zugunsten von breiteren Bürgersteigen und Radfahrstreifen.

• Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen an den ÖPNV-Knoten der Stadtränder – wie beispielsweise in Allerheiligen.

Bildung/Kultur und Sport

Schule – Bessere Bildungsangebote für alle

Wir wollen Kinder und Jugendliche, die: gesund, mutig, demokratisch, aktiv, verantwortungsvoll im Umgang mit Menschen und Natur, selbstbestimmt, selbstbewusst und stark sind. Dafür müssen allen Kindern und Jugendlichen gute Bildungs- und Kulturangebote zur Verfügung stehen sowohl schulisch als auch außerschulisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass die Schulsanierung, insbesondere der Toiletten, vorangetrieben und weitere Mittel bereitgestellt wurden.

• Dass das Konradbad nicht geschlossen wurde.

• Die Umwandlung der Realschule Norf und der Comenius-Sekundarschule zu Gesamtschulen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Gut ausgestattete, schulische und außerschulische Lernorte müssen ausreichend zur Verfügung stehen – z. B. Abbau von Containern, umweltgerechte und barrierefreie Schulbauten.

• Ein kommunales Bildungspaket für Schulen und Kindertagesstätten soll zusätzliche Bildungsangebote und Projekte ermöglichen sowohl finanziell als auch personell – z. B. Musikkindertagesstätte, Bewegungs- oder Theaterprojekte an Schulen.

• Die Schulen müssen digital ausgestattet werden. Dazu sollen Förderprogramme des Landes, „Gute Schule 2020“, und Bundes, „Digitalpakt“, rasch und umfassend ausgeschöpft werden. Über das o.g. Bildungspaket könnten z. B. auch Schulungen finanziert werden. Nur eine adäquate Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien ermöglicht allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von den elterlichen Möglichkeiten am digitalen Zeitalter teilzunehmen.

• Die Beschlüsse zum Neubau der Dreikönigenschule sowie die Erweiterung der Karl-Kreiner-Schule zeitnah umzusetzen.

• Dass eine gesunde Schulverpflegung sichergestellt wird.

• Dass die Sanierung von Schultoiletten fortgesetzt wird.

• Dass die Sicherheit, Sauberkeit und Instandhaltung der Schulen durch städtische Schulhausmeister und Reinigungskräfte sichergestellt wird.

• Die Schulen sollen durch bessere personelle Ausstattung der Schulsekretariate und Verwaltungsassistenten unterstützt werden.

• An allen Schulen soll Schulsozialarbeit verlässlich eingerichtet werden – unabhängig von der Förderung durch Bundes- oder Landesmittel.

• Die Ganztagsangebote sollen sowohl in offener als auch geschlossener Form weiter ausgebaut werden.

• Auf den Schulhöfen sollen Verkehrsübungsplätze für Verkehrssicherheit- und Radfahrtraining geschaffen werden.

• Die Schulwege sollen sicher und frei von Gefahren gestaltet werden.

• Für Grundschulen soll es eine Schulwegkartierung geben.

• Das demokratische Schulleben soll durch systematische Beteiligung der Schüler*innen an allen Bereichen des Schullebens besonders gefördert werden.

Kultur für alle – Mehr Raum für Kultur in der Stadt

Kultur ermöglicht es, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie erweitert die Lebenswirklichkeit, stärkt die Mündigkeit, ermöglicht Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen und eröffnet neue Einsichten und Blickwinkel. Sie fördert den Austausch und stärkt den Zusammenhalt. Ihr Schutz und ihre Förderung sind daher fester Bestandteil und Pflichtaufgabe der Stadt für ihre Bürger*innen. Für uns ist Kultur eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Stadt und für Neuss in jeder Form unverzichtbar.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Die Wiedereinführung der Kulturnacht.

• Eintrittsfreier Besuch des Clemens Sels Museums jeden 1. Sonntag im Monat.

• Generell eintrittsfreier Besuch für Kinder und junge Erwachsene im CSM.

• Die Abschaffung der Jahresgebühr für die Stadtbibliothek für junge Menschen bis Vollendung des 21. Lebensjahr.

• Zahlreiche Straßenbenennungen nach (Neusser) Frauen, insbesondere auch anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen eine dauerhafte Lösung für unser Clemens Sels Museum. Die Kunstwerke müssen gesichert sein und vor allem weiterhin zugänglich für die Neusser Bürger*innen bleiben. Dies gelingt nur durch einen Neubau einer Kunst- und Ausstellungshalle.

• Das räumliche sowie inhaltliche Konzept der Stadtbibliothek muss neu überdacht und zeitgemäß angepasst werden. Nur so werden die Neusser Bürger*innen das vielfältige Angebot auch annehmen.

• Das Stadtarchiv benötigt genügend Raum, damit die Bestände weiterhin fachgerecht für die Zukunft gesichert werden können.

• Museum, Stadtbibliothek und Archiv sollen unter einem Dach vereint werden. [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

• Das Rheinische Landestheater sowie das Theater am Schlachthof müssen weiterhin finanziell gefördert werden, damit das vielfältige Angebot für die Bürger*innen erhalten bleiben kann.

• Die Kulturnacht zu erhalten und weiterzuentwickeln.

• Mehr Förderung und Raum für die freie Kunstszene zu gewährleisten.

• Bei neuen Baugebieten ist es wichtig, auch den Bedarf für Kultur zu beachten – seien es Ateliers, Proberäume oder Ausstellungsflächen.

• Ein "Haus der Initiativen" zu initiieren.

• Wir wollen Zwischen- und Umnutzungsprojekte fördern. Ungenutzte Areale oder stillgelegte Betriebe können so z. B. zum neuen Begegnungsort im Quartier werden, als Büro für Startups dienen oder als Ateliers mit neuem Leben erfüllt werden.

• Wir wollen Barrieren abbauen, die Menschen davon abhalten, an Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Ob Handicap oder kleiner Geldbeutel: Wir wollen die Teilnahme aller Menschen in Neuss.

• Wir wollen die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt von Lebenslagen ansprechen. Dazu braucht es mehr kulturelle Bildung, mehr interkulturelle Angebote und mehr Programme wie z. B. öffentlich geförderte Kulturangebote.

• Auf lange Sicht wollen wir eine Überprüfung und konzeptionelle Neuausrichtung der Neusser Kulturpolitik und Kulturarbeit und ein umfassendes Kulturkonzept für unsere Stadt. Dabei sollen die Bürgerschaft, Kulturszenen, Verwaltung und Politik gleichermaßen miteinbezogen werden, um die Handlungsfelder der Stadtteilkultur, interkulturellen Kunst und Kultur und vor allem der kulturellen Bildung weiterzuentwickeln.

Sport, Bewegung und Spiel – Fit in Neuss

Sport, Bewegung und Spiel bauen Brücken und knüpfen Verbindungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und trägt dazu bei, Chancengerechtigkeit herzustellen. Kinder und Jugendliche lernen im Sport Fairness und Teamgeist sowie den Umgang mit Erfolg und Misserfolg. Wir wollen daher, dass Sport, Bewegung und Spiel für alle leicht zugänglich sind. Das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir unterstützen Sport, Bewegung und Spiel in seiner ganzen Bandbreite in Neuss. Denn Sport ist mehr als die klassischen Sportarten im Sportverein oder professioneller Spitzensport. Es geht um das Spielen auf der Straße und auf dem Spielplatz, um Bolzplätze, Skaterbahnen und geöffnete Pausenhöfe. Es geht um Bewegung im Alltag, um Sport im Wald, in Grünanlagen und im öffentlichen Raum. Es geht um Fitness von Kindern, Jugendlichen und Älteren, um Bewegung von Menschen mit und ohne Behinderung. Wir wollen die Sportstadt Neuss in all dieser Breite an Sport-, Bewegungs- und Spielmöglichkeiten weiter nach vorn bringen.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass der Sport im Park als Angebot an alle Neusser festgeschrieben wird.

• Die Entwicklung der Bezirkssportanlagen gesichert.

• Die Förderung des Spitzensportes in Neuss sichergestellt.

• Die Skateranlage auf dem Rennbahngelände durchgesetzt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen das Angebot „Sport im Park“ als ortsnahes und kostenloses Bewegungsangebot weiter fördern und ausbauen.

• Schulhöfe sollen entsprechend gestaltet und geöffnet werden, um als Spiel- und Bewegungsraum im Quartier zur Verfügung zu stehen.

• Wir wollen die Vereine bei der Integration- und Inklusion unterstützen.

• Wir wollen die Sanierung der Sporthallen weiter vorantreiben.

• Wir wollen keine weiteren Kunstrasenplätze für den Fußball.

• Weitere Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder insbesondere auch für Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften. Jedes Kind muss schwimmen lernen.

• Inklusive Sportangebote stärken.

• Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele "Rhein Ruhr City 2032". [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

• Die Einbindung des Standorts Neuss in die Bewerbung. [muss mit Mitgliedern diskutiert werden]

Wirtschaft/Digitales und Finanzen/Personalverwaltung

Wirtschaftsförderung – Ökologisch und nachhaltig

Die Stadt Neuss ist mit seiner breit aufgestellten Wirtschaftsstruktur und mit einem starken, industriellen Kern ein bedeutender Wirtschaftsstandort im Rheinland. Das hohe Gewerbesteueraufkommen und die Rekordzahl an sozialpflichtigen Arbeitsplätzen sind deutliche Belege dafür. Wir wollen, dass dies so bleibt! Wir erkennen die Sorgen und Ängste der Bürger*innen an, die durch den permanenten Strukturwandel oder durch die aktuelle Krise betroffen sind – z. B. in der Energiewirtschaft, Automobil- und Chemieindustrie sowie durch die digitale Transformation.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen eine innovative und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

• Wir begreifen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen als Herausforderung und Chance.

• Die Stadt soll eine aktive Wirtschaftsförderung solcher Unternehmen unterstützen, die sich langfristig und nachhaltig aufstellen und so für sich neue Märkte entwickeln, um Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

• Deshalb sind wir auch bereit, in begrenztem Maße neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Dazu haben wir einen Kriterienkatalog entwickelt, der bei der Vergabe von neuen Gewerbeflächen zum Einsatz kommen soll.

• Die neuen Gewerbegebiete müssen nachprüfbaren, ökologischen Standards entsprechen.

• Unser Ziel bleibt dabei, bis 2030 ein System zu etablieren, in dem unterm Strich keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden (Flächenkreislaufwirtschaft).

• Der Neusser Hafen ist neben Alu Norf das städtische Zentrum der industriellen Fertigung mit vielen Arbeitsplätzen. Die dortigen Betriebe müssen erhalten und gestärkt werden, z. B. durch den Ausbau der Infrastruktur. Die vorhandenen Flächen müssen für hafenaffine Betätigungen erhalten bleiben.

• Die Wirtschaftsförderung muss ökologisch und nachhaltig aufgestellt und auf die Bedürfnisse von innovativen Gewerbebetrieben ausrichtet werden. Wir wollen insbesondere einen Fokus auf das Handwerk und den Mittelstand richten.

• Für Start-up-Unternehmen muss ein gutes Umfeld geschaffen werden – wie z. B. preisgünstige Gewerberäume mit guten Vernetzungen zu Fachhochschulen und innovativen Betrieben vor Ort und gute ÖPNV-Anbindung.

• Die Finanzmittel für den Strukturwandel so einsetzen, dass die Stadt Neuss klimaneutral transformiert wird und ökologische Innovationen aktiv vorantreibt. Wir wollen hierbei insbesondere eine zusätzliche Hafenzufahrt und einen guten Bahnanschluss in das bisherige Braunkohlerevier umsetzen. Dazu gehört auch, dass sich Neuss am Aufbau einer technischen Fachhochschule beteiligt.

• Die bestehenden und neu auszuweisenden Gewerbeflächen zu nachhaltigen und klimaneutralen Gebieten weiterentwickeln – wie es z. B. beim Gewerbegebiet Kreitzweg bereits auf den Weg gebracht wurde. Wir wollen vermehrt von eingeschossiger Bauweise auf flächensparende Mehrgeschossbauten umstellen.

• Wir wollen frei gewordene Arbeitskräfte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen weiterqualifizieren und schnell wieder eingliedern – insbesondere mit gezielten und geförderten Qualifizierungsangeboten.

• Die Qualifizierungspotenziale der Unternehmen stärken und durch den Ausbau und Zusammenarbeit mit Berufskollegs und Hochschulen unterstützen. Dazu bedarf es auch besserer Beratungsangebote für berufliche Fortbildungen oder Potenzialberatung der Unternehmen. Deshalb unterstützen wir auch den Aufbau einer regionalen Beratungsagentur für berufliche Fort- und Weiterbildung unter Beteiligung der Kommune.

• Wir wollen eine aktive Gewerbeflächenpolitik für Neuss betreiben. Insbesondere wollen wir die Erträge aus Grundstücksverkäufen dazu nutzen, brach gefallene Gewerbeflächen aufzukaufen und wieder an den Markt zu bringen – z. B. durch eine Stadtentwicklungsgesellschaft.

• Die kaum genutzten Hinterhofbetriebsflächen in den älteren Stadtteilen zu aktivieren (Nordstadt, Dreikönigenviertel, Innenstadt). Damit sich dort neue, kleine, kreative Unternehmen ansiedeln oder künstlerische Aktivitäten entwickeln können. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zur Verfügung stellen. Hier betrachten wir den städtischen Neusser Bauverein sowie die GWG als wichtige Partner.

• Die bäuerliche Landwirtschaft bei der ökologischen Umstellung unterstützen.

Kommunale Unternehmen – Für das Gemeinwohl

Die kommunalen Unternehmen sind Betriebe der Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, Wohnen. Sie sollen in städtischer Hand bleiben und dem Gemeinwohl dienen. Privatisierungen schließen wir daher aus.

Dafür setzen wir uns ein:

• Städtisches Vermögen und Rücklagen investieren wir in ethische Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien, Grünflächen und Gewerbeflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten. Dazu nutzen wir den städtischen Einfluss auf die Neusser Bauverein AG. Zudem setzen wir sämtliche klimaschädlichen Wertanlagen ab – im Sinne von Divestment.

• Wir wollen die Aufsichtsratsgremien bei den städtischen Töchtern stärken – u. a. bei der Bestellung, Abberufungen der Geschäftsführung oder bei der Aufstellung des Haushaltes.

Digitalisierung – #NeulandfürNeuss

Die Digitalisierung und der Breitbandausbau in der Stadt Neuss stecken immer noch in den Kinderschuhen, obwohl diese im Zeitalter des Internets unabdingbar sind.

Wir GRÜNE wollen mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation beitragen, um so Bürger*innen und Unternehmen mit in die Zukunft zu nehmen. Wir brauchen daher eine Digitalisierungsstrategie für Neuss, die stetig durch eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik weiterentwickelt wird.

Dafür setzen wir uns ein:

• Den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie in der gesamten Stadt vorantreiben und dabei offene und kostenfreie WLAN- bzw. Freifunkangebote unterstützen.

• Wir wollen eine konsequent papierlose Gremien- und Verwaltungsarbeit. So können wir nicht nur Steuergelder, sondern vor allem auch Ressourcen einsparen und aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

• Die digitale Verwaltung in der Stadt Neuss konsequent voranzutreiben und deren Self-Service-Angebote so weiter auszubauen, dass häufige Dienstleistungen in allen Bürger*innen-Büros digital, inklusiv und diskriminierungsfrei verfügbar sind. Denn von einer modernen, digitalen und barrierefreien Verwaltung profitieren alle: Sowohl die Bürger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen.

• Mit dem Once-Only-Prinzip wollen wir vielfache Behördengänge verhindern: Einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten.

• Wir wollen E-Government-Angebote weiter ausbauen und etablieren: Um Transparenz zu garantieren, Beteiligung zu ermöglichen und die Legitimität politischer Entscheidungen zu erhöhen.

• Projekte, Start-ups und Technologien fördern, die digital nachhaltige, barriere- und diskriminierungsfreie Ansätze verfolgen.

• Schulen mit digitaler Infrastruktur ausstatten und Zusatzangebote zur Vermittlung von Medien und Digitalkompetenz schaffen.

• Mehr städtische Angebote zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz für Bürger*innen schaffen, um einen mündigen und kritischen Blick auf die neuen Technologien zu ermöglichen.

• Datenschutz und Datensicherheit auf kommunaler Ebene stärken. Dabei soll sowohl verhindert werden, dass „Gläserne Bürger*innen“ entstehen als auch dass die Daten von Bürger*innen kommerziell genutzt werden. Wir setzen dabei auf innovativen Datenschutz und beste IT-Sicherheit.

• Weiterhin darauf achten, dass sich durch die fortschreitende Digitalisierung niemand abgehängt fühlt. Daher sollen auch persönliche Angebote beibehalten und ggf. geschaffen werden – z. B. durch Schulungsangebote.

Haushalt und Finanzen – Modern und nachhaltig

Unsere Leitlinie für eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik ist: Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial gerecht sein. Darauf berufen wir uns. auch wenn der aktuelle, städtische Haushalt strukturelle Defizite aufweist. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen haben wir jedes Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen. Insbesondere Pflichtausgaben im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich, die nicht durch Bund und Land kompensiert werden können, schränken unsere Handlungsspielräume ein. Sie zwingen uns, regelmäßig sehr kritisch zu überprüfen, ob die Ausgaben sinnvoll und notwendig sind. Dennoch wollen wir weiter darauf hinarbeiten, den Haushalt langfristig nachhaltig auszugestalten. Auch die Corona-Krise wird uns von dem Ziel nicht abbringen, trotz des erwartbar großen Defizits.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen, dass unsere Stadt mit all ihrer gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt auch für schwierige Zeiten gut gewappnet ist. Krisen wie die Corona-Krise dürfen das Leben in unserer Stadt nicht bedrohen. Niemand soll sich durch eine solche Krise in finanziellen oder gar existenziellen Notlagen befinden müssen. Darum werden wir uns dafür einsetzen, dass für solche Fälle ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

• Der Prozess der transparenten Steuerung soll in allen Bereichen fortgesetzt werden – z. B. durch Kennzahlen und Sachberichte.

• Die Stadt soll sich in den entsprechenden Gremien für die Wahrung des Konnexitätsprinzips einsetzen – d. h. dass die Ebene, die eine Aufgabe veranlasst bzw. ausführt, auch die Kosten dafür tragen soll.

• Die Kreisumlage des Rhein-Kreis-Neuss soll nicht weiter steigen und die Mittel, die die Kommunen dem Kreis zur Verfügung stellen, müssen äußerst sparsam bewirtschaftet werden.

• Eine konsequente Strategie zum Ausstieg aus fossiler Energie umsetzen (Divestment). Hierzu gehört insbesondere ein Verkauf der noch im städtischen Eigentum befindlichen RWE-Aktien.

• Eine konsequente Inanspruchnahme von Landes-, Bundes- und EU-Förderprogrammen.

• Eine nachhaltige Finanzpolitik mit dem Ziel, Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht zu bringen.

• Beibehaltung der kommunalen Daseinsvorsorge in städtischer Hand. Eine Privatisierung in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr oder Gesundheit lehnen wir ab. Die Qualität der Angebote für alle Bürger*innen muss bezahlbar bleiben.

• Konsequente Anwendung des Gender Budgetings. Die städtischen Gelder sollen allen Bürger*innen unabhängig vom Geschlecht gleichermaßen zugutekommen.

Sparkassen neu denken

Sparkassen haben den öffentlichen Auftrag, dem Gemeinwohl zu dienen. Sie sollen sich mit ihrer unternehmerischen Haltung, ihren Produkten und gesellschaftlichen Initiativen in vielschichtiger Weise für nachhaltigen Wohlstand vor Ort engagieren und eine produktive Rolle bei der Lösung komplexer Zukunftsaufgaben übernehmen.

Die Sparkassenpolitik in Neuss muss an den Bedürfnissen der Bürger*innen, der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region sowie an den Kommunen ausgerichtet sein.

Gleichzeitig steht die Sparkassenlandschaft momentan vor gewaltigen Herausforderungen:

Das anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld wirkt sich negativ auf die Ertragslage aus. Dies rüttelt mitunter genauso an den Grundfesten des Geschäftsmodells wie die Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung der Finanzdienstleistungen.

Um nicht den Anschluss zu verlieren, muss auch die Sparkasse Neuss ihre Prozesse und Strukturen völlig neu denken.

Dafür setzen wir uns ein:

• Dass Sozialverträgliche Kontoführungsgebühren gesichert werden.

• Beratungs- und Unterstützungsangebote, die zum Standard einer Sparkassenfiliale gehören, sollen auch zukünftig leicht erreichbar bleiben.

• Nachhaltigkeitskonzepte sollen weiterentwickelt sowie nachhaltige und ökologische Finanzprodukte verstärkt angeboten werden.

• Die Umweltfreundliche und nachhaltige Transformation der Wirtschaft muss unterstützt werden.

• Soziale Projekte sollen gezielter gefördert werden und die Mittelvergabe transparenter erfolgen.

• Eine Fusion mit angrenzenden Sparkassen muss ergebnisoffen geprüft werden.

Personalwirtschaft ausbauen

Die Stadt Neuss hat mit ihren Beschäftigten eine große Verantwortung als Arbeitgeber*in und Auftraggeber*in. Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass die Stadt Neuss diese Verantwortung annimmt und sich zukunftsfest aufstellt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Einen transparenten Personalentwicklungsplan unter der Berücksichtigung des demografischen Wandels aufzustellen.

• Eine aktive und nachhaltige Frauenförderpolitik. Dazu bedarf es auch einen Gleichstellungsmonitor – u. a. durch den geplanten Gleichstellungsbeirat.

• Eine nachhaltige Prüfung des Ressourceneinsatzes und eines schnellen Aufbaus einer digitalen Verwaltung im Sinne von E-Government.

• Dass die öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten erfolgt.

Klima/Umwelt/Energie/Natur und Bauen/Wohnen

Klima- und Umweltschutz sind zentraler Eckpfeiler einer zukunftsfähigen und lebenswerten Gesellschaft – und das nicht erst seit heute. Wir haben das schon sehr früh erkannt und arbeiten seit Jahrzehnten daraufhin, dass sich die Umweltsituation auch in Neuss spürbar verbessert.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Dass die Beigeordnetenstelle für Umwelt und Grünflächen mit einem Grünen besetzt wurde.

• Die Position eines Klimaschutzmanagers geschaffen.

• Mehr Personal beim Amt für Umwelt und Grünflächen bereitgestellt. Dadurch hat der Umweltschutz in Neuss deutlich an Bedeutung gewonnen.

Klimaschutz und Klimaanpassung – Neuss for Future

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unseres Jahrhunderts. Kommunen übernehmen dabei eine Schlüsselrolle für Energiewende und Klimaschutz. In lokalen Gemeinschaften kann beim Klimaschutz viel bewegt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Aktualisierung und schnelle Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von 2013.

• Konkreter, verbindlicher Maßnahmenfahrplan der Stadt Neuss, um den CO²-Ausstoß zu senken und Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

• Energiesparende und klimagerechte Sanierung von allen städtischen Gebäuden sowie Gebäuden der städtischen Töchter.

• Das Klimaanpassungskonzept zu aktualisieren und den Maßnahmenkatalog zu erweitern.

• Regelmäßige Überprüfung der Temperaturen von bebauten Flächen und Freiflächen.

• Frischluftschneisen sichern und von Bebauung freihalten.

• Grundstücke in Frischluftschneisen und Kaltluftflächen nach Möglichkeit aufkaufen. Andernfalls Sicherungsklauseln zur Aufrechterhaltung dieser Klimafunktionen im Grundbuch eintragen.

• Neue, größere Freiflächen entwickeln.

• Wir wollen mehr Grünflächen schaffen, um die steigende Hitzebelastung durch den Klimawandel zu bekämpfen. Bei fehlendem Platz in schmalen Straßen sind Alternativen miteinzubeziehen – z. B. Begrünung von Hauswänden, Kletterpflanzen an Laternen, Pflanzung von Büschen.

• Große Kampagne und städtische Förderprogramme für mehr Grün in der Stadt, bei denen jede*r dazu beitragen kann.

• Eine ausreichende, personelle Ausstattung der entsprechenden Ämter.

• Konsequente Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur „Fairen Vergabe“ und zum „Fairen Handel“.

Umwelt schützen – Lebensqualität optimieren

• 100% ökologischer Ausgleich von Bau- und Versiegelungsmaßnahmen.

• Wir wollen einen jährlichen Energiebericht durch die Verwaltung vorlegen lassen.

• Jährliches Controlling des Maßnahmenfahrplans der Stadt Neuss zur CO²-Verringerung.

• Auslobung eines jährlichen Nachhaltigkeitspreises für besondere Bemühungen zu den Themen: Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Energieeinsparungen, Nutzung erneuerbarer Energien, Vermeidung von Wegwerfprodukten.

• Lärmaktionsplan auf aktuelle Werte überarbeiten und wirkungsvollere Maßnahmen gegen Lärm ergreifen – z. B. Geschwindigkeitsreduzierung, Leitung des LKW-Verkehrs um Wohnbezirke herum, Schallschutzmaßnahmen an Hauptverkehrswegen.

• Trinkwasser sichern durch Grundwasserschutz – z. B. noch nicht ausgewiesene Wasserschutzzonen bei der Stadtplanung berücksichtigen, keine Bebauung in Wasserschutzzonen I bis III a, Verträge mit Landwirten analog dem Vertragsnaturschutz des Rhein-Kreis Neuss.

• Luftqualität verbessern durch eine deutliche Unterschreitung der Grenzwerte beim Feinstaub und bei Stickoxiden.

Natur- und Artenschutz sicherstellen

Mittlerweile sind die erschreckenden Rückgänge der Individuen-Zahlen bei Insekten und Vögeln sowie das Artensterben allgemein bekannt. Jedoch sind die passenden Lebensräume für Pflanzen und Tiere inzwischen bedroht oder fehlen gänzlich. Auch das Grundwasser und damit unser Trinkwasser sind in Neuss und Umgebung in bedenklich schlechtem Zustand.

Das haben wir GRÜNE erreicht:

• Einen Beschluss auf Nachpflanzen von 2000 Bäumen. Ein Schwund der letzten Jahre, der nie ersetzt wurde.

• Begrenzung weiterer Flächenversiegelung.

• Keine Bebauung am Schwarzen Graben in Rosellen und weniger bebaute Fläche in Grimlinghausen.

• Ein Glyphosatverbot.

• Die Erweiterung des Botanischen Gartens, anstelle von einer Bebauung der freigewordenen Flächen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Artenschutz zu stärken, indem Flächen des Biotopverbundes aufgrund von Kartierungen von Tieren und Pflanzen entwickelt werden.

• Grundstücke zu kaufen, um den Biotopverbund durch die Stadt Neuss zu sichern.

• Ackerflächen und Grünlandflächen als Freiflächen und Kaltluftentstehungsgebiete zu erhalten.

• Felder, Wiesen und Wälder in städtischem Besitz sollen nach ökologischen Standards bewirtschaftet werden.

• Die Grünflächenpflege sämtlicher städtischen Flächen und der städtischen Töchter soll mit qualifiziertem Personal in eine Hand gelegt werden.

• Das Freiflächen- und Grünflächenmanagement der Stadt Neuss muss konsequent an Ökologie, Biodiversität, Artenschutz und Stadtklimaverbesserungen ausgerichtet sein.

• Ausbildung des Grünpflege-Personals in Anlage und Pflege naturnaher Grünflächen.

• Erhalt von Artenvielfalt durch konkrete Maßnahmen steuern – z. B. kein Mähen von blühenden Wiesen oder Deichen, Kontrolle der Blühstreifen auf städtischen Äckern, dauerhaften Erhalt der geschützten Brutstätten der Rauch- und Mehlschwalben in den Ställen auf der Rennbahn.

• Gefällte Bäume an Straßen, auf Sportanlagen, in Parks und auf Grünflächen sind adäquat innerhalb eines Jahres zu ersetzen.

• Zusätzliche jährliche Baumpflanzungen unter Beteiligung der Bevölkerung durchführen.

• Erstellung eines öffentlichen Registers für Ausgleichsflächen, in dem auch gesetzlich erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Tiere oder Pflanzen dargestellt werden – z. B. Aufhängung von Nistkästen oder Anbringung von Schwalbennestern mit Angaben der auslösenden Planungen.

• Eine ausreichende, personelle Ausstattung der entsprechenden Ämter.

• Grünpflege und Grünplanung müssen künftig einem Amt zugeordnet sein.

Energiewende für Neuss

Den privaten, jährlichen Strombedarf in Neuss aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Die derzeit 1.350 Photovoltaik-Anlagen auf privaten Wohnhäusern ließen sich gut und gerne auf mindestens 15.000 Stück auf dafür gut geeigneten Wohngebäuden steigern. Bis zum Ziel der Klimaneutralität für 2030 wären das pro Jahr 1.000 neue Photovoltaik-Anlagen in Neuss. Ein anspruchsvolles Programm, welches nur durch die Stadtwerke umgesetzt werden kann.

Dafür setzen wir uns ein:

• Alle geeigneten Dachflächen von städtischen Gebäuden sowie Gebäuden der städtischen Töchter mit Solaranlagen zur Stromerzeugung nachzurüsten.

• Photovoltaik auf privaten Wohnhäusern zu fördern – vor allem durch intensive Beratung.

• Förderprogramme der Stadtwerke für Photovoltaik-, Solarthermie- und andere Anlagen.

• Förderprogramme der Stadtwerke für Heizungs- und Warmwasserumstellungen.

• Die Wohnungen des Neusser Bauvereins sollen sowohl im Bestand als auch im Neubau flächendeckend mit Solaranlagen ausgestattet werden – z. B. als Mieterstrommodell oder Bürger-Energiegenossenschaften.

• Photovoltaik auf gewerblichen Gebäuden zu fördern – vor allem durch intensive Beratung.

Bauen – Grün und sozial

Nach 3 Jahren Beratung über unseren Antrag von 2017 wurde nun ein bau- und planungspolitisches Leitbild der Neusser Stadtentwicklung im Stadtrat beschlossen. Wichtige Themen darin sind: Vorgaben für die Erstellung von mehr preiswertem oder gefördertem Wohnraum, Innenentwicklung vor Inanspruchnahme des unbebauten Freiraums, Barrierefreiheit, energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes, Klimaschutz-Standards wie Gründächer, Fassadenbegrünung sowie zukünftige Baumpflanzungen an neuen oder umzubauenden Straßen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Preisgünstige, geförderte Wohnungen in Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern zu schaffen – z. B. durch Erbpacht.

• Im Geschosswohnungsbau ist bevorzugt die Mangelsituation bei den 1- bis 2-Personen-Haushalten zu berücksichtigen.

• Pro Bauvorhaben ab 15 Wohnungseinheiten sollen mindestens 35% geförderte Wohnungen errichtet werden.

• Bauland ist nach dem Landesplanungsgrundsatz „innen vor außen“ zuerst im innerstädtischen Bereich zu entwickeln. Dadurch werden vermehrt von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hergestellt, die dringend gebraucht werden.

• Einfamilienhaussiedlungen auf der „grünen Wiese“ sind zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann einer Mischung aus vorrangig Mehrfamilien- mit Einfamilienhäusern zugestimmt werden – möglichst als Null-Emissions-Siedlung.

• Bei Neubauten sind möglichst Gründächer vorzusehen oder alternativ wenigstens Hausfassadenbegrünungen.

• Schottergärten als Vorgärten sollen zukünftig in Bebauungsplänen ausgeschlossen werden.

• Bei privaten Gärten und bebauten Grundstücken sollen Anreize geschaffen werden, vorhandene Versiegelung und Verschotterung zu reduzieren – z. B. durch Erhöhung der Abwassergebühren für versiegelte Flächen.